Wohin soll der Kanton Bern steuern? Wo müssen Schwerpunkte gesetzt werden, damit diese Ziele erreicht werden? Soll man sparen oder nicht? Soll man die Zentren fördern oder auch auf dem Land eine maximale Versorgung gewährleisten? Teilen Sie Ihre Vision für den Kanton Bern.
Bern hat gewählt. Die Mehrheiten haben sich im Parlament nur wenig, in der Regierung gar nicht geändert. Dennoch: Ein neues Parlament, drei neugewählte Regierungsräte und -rätinnen – ein guter Zeitpunkt, um über die Zukunft nachzudenken. Der Kanton Bern muss weiterkommen!, heisst die Devise.
Was heisst das aber? Soll der Kanton darauf hinarbeiten, weniger Geld aus dem Finanzausgleich beziehen – also Steuern senken und sparen? Wie wichtig ist ein gutes soziales Netz, die Spitalversorgung, die Infrastruktur? Welche Bedeutung haben starke Zentren oder der Zusammenhalt zwischen Stadt und Land?
Lassen Sie uns wissen, wie Ihre Analyse aussieht:
- Welche Ideen haben Sie für den Kanton Bern?
- Wie kommt der Kanton weiter?
- Wo soll er hinsteuern?
- Und was muss geschehen, damit das auch klappt?
Ich persönlich bin gegen Steuersenkungen, solange der Kanton noch Schulden hat. Lieber Schulden abbezahlen, anstatt immer Schuldzinsen zu bedienen.
Was die Entwicklung des Kanton Berns betrifft würde ich es begrüssen, wenn nachhaltiger politisiert würde. Der Flughafen Belp sollte entweder selber rentable sein oder man schliesst ihn. Kloten und Basel sind nahe genug. Man braucht hier keine Doppelspurigkeiten mit Steuergeld zu subventionieren. Auch die BLS sollte meiner Meinung nach besser mit der SBB kooperieren. Man könnte einige Schnellzüge im Wankdorf halt lassen um den Bahnhof Bern zu entlassten und Interlaken und Thun schneller mit Zürich und Basel zu verbinden. Innovative Kooperationen statt Werkstattausbau im Chlyforst!
In Initiativen wie denn Regionalen Naturpärken sehe ich Potenzial für einen nachhaltigen Tourismus in den Randregionen (Chasseral, Diemtigtal und Gantrisch). Dies sollte vermehrt gefördert werden. Wenig Verständnis habe ich hingegen für den Schnell-Tourismus mit der V-Bahn in Grindelwald. Die Wertschöpfung für die Region wird hier wohl sehr klein sein und nur wenige werden richtig viel Geld verdienen, während das Dorf Grindelwald an Attraktivität einbüsst.
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Das bürgerliche Programm «Steuern senken und hoffen, dass dann vielleicht zusätzliche Unternehmen und Menschen kommen» ist überholt. Einerseits ist der Kanton Bern mit diesem Vorgehen gegenüber der Konkurrenz chancenlos. Andererseits würde der schädliche Steuerwettbewerb damit noch mehr angeheizt.
Stattdessen muss sich der Kanton Bern auf seine Stärken besinnen und in diese investieren. Ich denke dabei an den Tourismus, die Innovation und an die wirtschaftskräftigen Zentren. Die oft kritisierte Weitläufigkeit des Kantons ist nämlich auch eine Chance. Die wunderschönen Landschaften laden zum Wandern, Bergsteigen, Skifahren, Biken usw ein. Der Kanton Bern muss also in den Tourismus investieren. Das stärkt insbesondere die strukturschwächeren Regionen. Bei Bildung und Innovation hat Bern durchaus Chancen ganz vorne mitzuspielen, z. B. als Medizinalstandort. Dazu braucht es aber die nötigen Investitionen bei sitem-Insel und der Universität.
Die urbanen Zentren und insbesondere die Stadt und Region Bern sind der Wirtschaftsmotor des Kantons. Wenn dieser brummt, kommt das allen Regionen zugute. Es braucht also insbesondere dort Infrastrukturprojekte wie etwa neue öV-Linien. Zusammenfassend braucht es also ein verbessertes Miteinander: Die Zentren müssen bereit sein den Tourismus stärker zu fördern und im Gegenzug müssen die ländlichen Regionen die Zentren beim Ausbau der Infrastruktur unterstützen.
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Top-Beitrag:
Bern braucht Innovationscluster. Stärken hat Bern
– in der Mobilität: Zweisprachig, Stadt, Land, Tourismus, grosse und kleine Unternehmen, zwischen den beiden ETH’s. Noch ist die Schweiz in der Mobilität weltweit beachtet – das können wir nutzen; die Schweiz hat die weltweit ersten nationalen Ticketingsysteme entwickelt (lezzgo und fairtiq – beide in BERN!), hat zwei nationale «MaaS» (Mobility as a Service)-Plattformen (abilio und PostAuto), ist weltweit führend im Pilotbetrieb mit automatisierten Bussen, …). Braucht: Bereitschaft zum Experimentieren, Institut an der Uni und FH, Mut.
– Health: mit der Insel als Zentrum kann Bern in der digitalen Revolution der Medizin eine wichtige Rolle spielen.
– Industrie 4.0: Bern ist der am stärksten industrialisierte Kanton der Schweiz. Wir können eine starke Position in der individualisierten Produktion spielen.
– Governance: Wer öfter mal im Ausland ist, lernt die Effizienz der Schweizer Verwaltung schätzen. Da ist aber auch viel Luft nach oben, z.B. zu einem «Bürgeramt», in dem alle öffentlichen Dienstleistungen schnell und einfach, physisch oder virtuell erledigt werden können.
Bei allen Themen wichtig: vergessen wir den regionalen Fokus. Global denken, und so handeln. Gehen wir nicht raus, kommen die anderen zu uns.
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Andi Kronawitter’s Beitrag gefällt mir. Ergänzen würde ich, dass man im Kt. Bern auch in den Themen
– Energiewende resp. Dezentrale Energie-Produktion, -Speicherung, Steuerung der Verteilung (Software für virtuelle Kraftwerke und Eigenverbrauchslösungen)
– Software-Entwicklung
starkes Engagement zeigen sollte.
Beide Themen eignen sich im übrigen auch zur Wertschöpfung in Randregionen, was bei der geographischen Ausdehnung des Kantons ein wichtiges Kriterium sein könnte.
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Eigentlich müsste man sich mal überlegen, wann das Haus (der Kanton und die Schweiz) gebaut ist? Wer mit der Bahn nach Zürich fährt, sieht ab Olten bis Zürich praktisch eine zusammenhängend überbaute Landschaft (eigentlich eine Stadt- und Industrielandschaft). Immer mehr Wachstum und immer mehr von allem (ob Wirtschaft, Tourismus, und und…) führt doch unweigerlich dazu, dass noch viel mehr überbaut wird, noch mehr Natur verloren geht. Wollen wir das wirklich?
Aus meiner Sicht sollte der Kantönligeist überwunden werden und die Entwicklung gesamtschweizerisch gelöst werden. Ich glaube nicht, dass es uns nützt, wenn die Kantone sich gegenseitig immer mehr aufschaukeln. Das ist ruinös.
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Vertikalstädte bauen für sich selbst und die Welt: 300000 Stadtzuzügler am Tag.
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Besten Dank für das interessante Interview! Ein Problem bleibt: Wenn man Steuern senken will, muss man an den herkömmlichen Ausgaben sparen. Man kann das an den Sozialausgaben zu Lasten der Ärmsten tun – eine klassische Option des Klassenkampfes von oben.
Es ist zu bedenken, dass Steuern lediglich ein Faktor bei der Wahl eines Industriestandortes sind, daneben gibt es auch andere, beispielsweise die Bildungsangebote. Folglich wird sich ein Sparen bei der Bildung auch negativ für die Wahl eines Unternehmensstandorts im Kanton Bern auswirken. Dies gilt es bei einer Zukunftsstrategie für den Kanton zu bedenken.
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Top-Beitrag:
Eine Gesamtstrategie für den Kanton Bern ist grundsätzlich keine schlechte Idee. Allerdings gehen die Vorschläge Peter Stämpflis in die komplett falsche Richtung. Sie zeugen vom viel zu engen Fokus auf die Wirtschaftskraft, die der neoliberalen Ideologie innewohnt: Eine bessere Lebensqualität sei nur durch eine Erhöhung der Wirtschaftsleistung möglich; andere, direktere Ansätze wie das Projekt «Raum für Begegnung» in der Stadt Bern sind für Stämpfli nicht nachvollziehbar.
Der enge Fokus auf wirtschaftliche Aspekte wird auch bei seinen Vorstellungen zur Zukunft der peripheren Kantonsgebiete ersichtlich; sie erinnern stark an die Publikation «Strukturwandel im Schweizer Berggebiet» der neoliberalen Denkfabrik Avenir Suisse; die darin gemachten Vorschläge würden einen weitgehenden Identitätsverlust für die betreffenden Gebiete bedeuten.
Eine kantonale Gesamtstrategie darf sich deshalb nicht auf einen ideologisch gefärbten Wirtschafts-Entwicklungsplan beschränken, sondern muss alle gesellschaftlich relevanten Themen ansprechen. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass man sich von der Aussensicht auf den Kanton als wirtschaftsschwachen «Loser» löst und durch ein gesundes Selbstbewusstsein ersetzt: Bern verfügt wie kaum ein anderer deutschschweizer Kanton über ein Savoir-Vivre und eine beneidenswerte Kulturszene, die erhalten bleiben müssen.
Auch die relative wirtschaftliche «Schwäche“, die dem Kanton immer wieder Kritik einbringt und netto zum grössten Bezüger im Finanzausgleich macht, ist grösstenteils auf geographische Gründe zurückzuführen. Natürlich ist eine wirtschaftliche Weiterentwicklung des Kantons erstrebenswert – aber nicht von heute auf morgen und um jeden Preis.
Bezüglich der Zukunft von Randregionen, insbesondere der abgelegendsten, wenig touristischen Alpen- und Voralpentäler, ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Streitschrift «zwischen Wildnis und Freizeitpark» des emeritierten Geographieprofessors und bekannten Alpenforschers Werner Bätzing zu empfehlen, der unter anderem an der Uni Bern dozierte. Obwohl ebenfalls ideologisch geprägt, sind seine Ansätze zukunftsweisend, da sie nicht von einem kurzsichtigen, wirtschaftlich geprägten Denken ausgehen, sondern dem komplexen Charakter dieser Lebenswelten Rechnung tragen.
Die einzige konkrete Massnahme, die ich für die Zukunft Berns als nötig erachte, kann der Kanton nicht alleine umsetzen: Es handelt sich dabei um die Einschränkung des ruinösen interkantonalen Steuerwettbewerbs, der ausser einigen internationalen Grosskonzernen eigentlich nur Verlierer kennt.
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Der Daseinszweck könnte jenseits der Steigerung der eigenen Lebensqualität liegen. Mitnichten gilt: «engen Fokus auf die Wirtschaftskraft, die der neoliberalen Ideologie innewohnt» – die Neoliberalen, einschliesslich der libertären Lebensqualität-Jäger haben einzig im Sinn, mit minimaler eigener Anstrengung durchs Leben zu kommen: ob die echte Wirtschaftskraft für darbende Menschen oder Natur dabei kaputt geht, kommt als Frage bei diesen Kalkülen prinzipiell nicht vor, so erhellend diese Kalküle auch sein mögen. Dem Glück hinterher rennen ist zudem auch nicht das Patentrezept.
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Ich kann Ihrer Argumentation nicht ganz folgen. Was genau verstehen Sie unter Lebensqualität, wenn Sie die Bestrebungen zu deren Verbesserung kritisieren? Es ist doch unbestritten, dass das Ziel eines säkularen demokratischen Staates die Sicherstellung einer möglichst hohen LQ für seine Angehörigen sein muss. Umstritten ist lediglich, wie dieses am besten erreicht werden kann und welche Faktoren eine gute Lebensqualität ausmachen.
Da der Neoliberalismus diesbezüglich finanziellen Wohlstand hoch gewichtet und diesem das meiste andere unterordnet, ist ja die Wirtschaftskraft vergleichsweise hoch (oder was meinen Sie mit «echter Wirtschaftskraft»?). Dies dank dem allgegenwärtigen Wettbewerb, weshalb ich auch den Vorwurf «Minimalisierung der eigenen Anstrengung» nicht unterschreiben würde.
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Der Kanton Bern ist eigentlich konkursreif. Leider wird sich niemand finden um die Beamtenschaft und externen Beratungsmandate drastisch auf das unbedingt notwendige zu begrenzen.
Nur so könnte man finanziellen Spielraum zurück gewinnen um die Einkommensteuern zu senken. Wie man im Kanton Luzern gesehen hat bewirken tiefere Firmensteuern nur ein untragbares Defizit. Spezialkonditionen bei Neuansiedlung von Firmen sind viel effektiver.
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Das Wort Fortschritt wird heute, vor allem im Kanton Bern, von den Bürgerlichen zur Wirtschaftspropaganda missbraucht. Heute, wo auf der ganzen Welt Tod und Verderben herrschen, sollte Fortschritt als Lösung der Gesellschaftlichen Konflikte bezeichnet werden. In Zeiten der Privatisierungen, Massenentlassungen, Sparmassnahmen und Skandale auf allen Ebenen gibt es für Bern und die ganze Schweiz nur eine Lösung: Enteignung und Verstaatlichung aller Banken und Spitäler, Verbot sämtlicher Lobbys im Bundeshaus und höhere Besteuerung von Grossunternehmen und reichen Privatpersonen. Ansonsten geht es noch deftiger den Bach ab als es bereits jetzt der Fall ist.
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Um den Kanton vorwärts zu bringen braucht es eine Konzentration der Kräfte auf wesentliche, zukunftsgerichtete Aufgaben wie Bildung und Gesundheitswesen. Es geht nicht darum, bei steigendem Aufwand wegen der Folgen des Klimawandels die hintersten Täler billiger zu erschliessen sondern darum, diese Täler nicht mehr zu erschliessen und aufzugeben. Steuersenkungen sind für eine gezielte Entwicklung Gift, denn ohne Geld kann kein Staat leitend eingreifen.
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«Raus aus dem Berner Jammertal»: Ich habe den das Interview mit Peter Stämpfli mit Freude gelesen: Keine Patentrezepte, keine Kuren nach Doktor Eisenbart.
Stattdessen einige unangenehme Wahrheiten. Etwa, dass wir den Kanton dort entwickeln müssen, wo Entwicklung heute schon stattfindet und nicht in Seitentälern. Dass wir aber die Randregionen auch nicht einfach sitzen lassen können. Da gibt es einiges auszuhandeln und auszustreiten in diesem Kanton. Und der Beitrag von Peter Stämpfli wäre kein schlechter Ausgangspunkt, um diese Arbeit in den kommenden Jahren anzupacken.
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Was bedeutet das Geschwurbel im Klartext: Bern Stadt aufwerten, ein Tram zur Insel, Stellenabbau in der VerwaltungInsel vergrössern / ausbauen, digitale Industrien ansiedeln und fördern, Wohnungen bauen für Zuwanderung aus Kanton, Strassenbau und -erhaltung reduzieren, Beratungsleistungen z.B. zu Strassenbauprojekten eindampfen, flächendeckende Tagesschulen einführen, Senkung der Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern, Bergregionen und Emmental sich selbst überlassen: Abwanderung als Realität erkennen a) entweder Land-Kanton schaffen oder b) Agglo ausweiten und zentralem Ort Bern unterordnen.
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Das Projekt Grimsel-Bahntunnel ist insofern ein schlechtes Beispiel, weil dieses durch den Ersatz der Hochspannungsleitung erneut angestossen worden ist: Synergieeffekt, Mehrkosten Bahn nur 90 Mio. CHF, Win-win-Situation [Peter Teuscher Feb/2016].
Der Ersatz und die Verstärkung der Hochspannungsleitung über den Berg wäre aus Umweltschutzgründen wohl kaum genehmigungsfähig. Die Hochspannungsleitung transportiert aber Strom in die Städte und das Mittelland. Als Einzelprojekt ohne Synergieeffekt wäre der Bahntunnel utopisch.
Der grössere Teil der Kosten des Bahnanteils würde über FABI abgewickelt. Andere interessierte Kantone (VS, UR, OW, …) würden sich wohl an den Kosten beteiligen [Vernehmlassung Ausbauschritt 2030/35 FABI Jan/2018].$
Im Übrigen gibt der kantonale Richtplan 2030 (vom Bundesrat genehmigt) viele Hinweise über die Entwicklung des Kantons (Verkehrs- und Siedlungsentwicklung, Entwicklungsschwerpunkte ESP, Premium ESP, strategische Arbeitszonen SAZ…). Die aktuelle Bauentwicklung (u.a. auch das «Viererfeld») basiert auf diesem Richtplan. Diese Entwicklung sollte eigentlich nicht nur ein «Stadtgespräch» sein.
Und es ist nicht so, dass nichts getan wurde.
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Der Kanton Bern ist schweizweit der wichtigste für die Strukturen der Demokratie und deren Institutionen, durch die Bundespolitik und und den Institutionen, deren Hauptämter die meisten hier angesiedelt sind. Es ist doch einäugig, nur auf die Wirtschaftskraft zu schielen! Die kann zudem auch erst in einer stabilen politischen Struktur, in der die Menschen alle Freiheiten und Absicherungen haben, blühen! Etwas philosophische Distanz wäre vonnöten. Institutionen sind aber durch andere Mentalitäten geprägt als Unternehmen. Wer lieber verwaltet als gründet, geht eben dorthin. Das sind aber nicht alles untaugliche Menschen. Die tun auch Wichtiges.
Herr Stämpfli sieht halt auch vorwiegend durch eine einschlägig gefärbete Brille. Tun wir alle etwas, aber die gute Mischung macht die Qualität. Die Stadt-Land-Gräben kann man nie völlig zuschütten, aber auch das macht den Reiz und die Mischung: Man kann voneinander lernen, und sei es halt in einer «Zwangsgemeinschaft».
Ich sehe keinen Grund, für grosse Schritte und Veränderungen, da ist mehr Panikmache. Seit ich mich zurückerinnern kann, und das sind auch schon gut 50 Jahre, war es stets ähnlich hier. Nur dass die Städte von Bürgerlich zu Links wechselten. Die machen aber auch immer noch gemässigte Mehrheitspolitik und das soll so bleiben. Nur nicht die Polarisierung voranrtreiben!
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Peter Stämpfli hat recht; der Kanton Bern braucht endlich eine Strategie die den Weg in die Zukunft weist!
Meine Meinung:
– Weniger Autobahn- und Strassenunterhalt und weniger Strassenanpassungen (Tunnel-Thun, Strasse Zweilütschinen, etc.)
– Weniger Beiträge an unsinnige Bahnen (Grimseltunnel).
– Weniger Strassen-Sicherheitstunnel.
– Einfach mehr Sparen und mit den Steuern etwas runter..
Aber auch weniger Krankenkassen-Kosten. In den letzten Jahren wurden im Kanton Bern mindestens 5 Spitäler geschlossen und die Krankenkassen werden nicht billiger!
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Zwischen Steuerhinterziehung und der Lebensqualität-Zelebrierung durch die Symbol-Diskursarbeiter gibt es – speziell bzgl der Industrieproduktion – egal wo, fast nur Leere. Der erstrangige Standortfaktor seelische Gesundheit – schlecht trotz hoher Investitionen – scheint zu spielen wenn fast 70% meist missmutig nicht einmal wählen gehen: nicht nur aus Politik- sondern allgemeiner Verdrossenheit trotz sehr viel Lebensqualität.
Auch weite Teile der „nach-industriellen“ Linken sind libertär-neoliberal trotz der katastrophalen Folgen dieser Schnaps-Theorie deren natürlicher Partner kostspieliger Sadismus ist wie die neue „Sozial“-Politik zeigt. Dass die Menschheit vom global dichtesten Industriewerkplatz Schweiz komplexe Grosssgüter (wie bspw. auch in der CH nötige luftige superökologische Vertikalstädte) benötigt ist der SP (Marti: hierfür die «falsche Partei») mittlerweile ebenso egal wie die anhaltende Zerstörung von «Märkten» durch die Berner RUAG.
Der Kanton braucht auch einen Shinzen vom Jura nach Meiringen, aber eine mutlose milliardenteure Fortschreibung des Stadtbahnhofs ist wichtiger. Das Interesse an den nahen Metropolen (Mailand) und Industriezentren (Belfort) liegt nahe Null trotz der immensen möglichen Synergien. Hingegen prangt am Eingang zur bald teil-privatisierten INSEL schamlos das Wort «Unternehmertum» – Ausdruck der (Prämien-)forcierung eines 10-mal zu kleinen Einzugsbeckens für ein «nationales» Gesundheitszentrum.
Die Unternehmen flüchten sich in Nischen und füllen die Leere mit Steueroptimierung und politischen Behinderung von Steuer-Transparenz und Erbschaftssteuer (für den langjährig profitablen Genuss der teuren Standortfaktoren). Stämpfli hat die Tür zum Stall einen Spalt weit aufgemacht: es stinkt gewaltig!
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Bei der «Schwäche» des Kantons wird die wesentlichste Frage ausgeklammert – oder offenbar nicht einmal erkannt. Die wirtschaftlichen Probleme sind im wesentlichen auf eine «schlechte» demographische Struktur zurückzuführen. Der Kanton Bern hat zwar auch meiner Meinung nach viel Sparpotenzial – aber der wesentlichste Effekt ist demografisch bedingt. Der Kanton Bern hat am zweitmeisten alte Leute. Und damit folgen natürlich hohe Gesundheits- und Sozialkosten. Im Kanton Zug leben zunehmend 26-40 jährige Männer, hervorragend für Steuer, Gesundheitswesen, Bildung.
Schade, dass dieses Thema weder vom Kanton noch von Herrn Stämpfli erkannt wird. Wir brauchen – viel mehr noch als den Finanzausgleich – einen demografischen Lastenausgleich.
Ansonsten werden wir in der Schweiz zunehmend in die Situation geraten, dass neben Sozialbezügern auch alte Leute abgeschreckt werden müssen.
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Danke für den Beitrag: diese Debatte muss geführt werden. Es braucht meiner Meinung nach zweierlei: Zum einen die von Peter Stämpfli geforderte «Strategie», welche Ideen und Kräfte bündelt, zum anderen aber – und ohne dies ist die Strategie wirkungslos – Innovation und Innovationsgeist im Kleinen.
In allen Handlungsfeldern gibt es Veränderungen, Neuerungen und Neuentwicklungen. Neues können Einzelne (Ich-AG), Mitarbeitende im Betrieb oder die Betriebe und Institutionen selbst hervorbringen.
Diese Suche nach Neuem kann jederzeit beginnen und animiert werden, im Kleinen wie im Grossen. Hilfestellungen könnten niederschwellige Innovationsprogramme, Innovations-Hubs, sektor- und betriebsübergreifende Pilotprojekte bieten.
Im Anthropozän, im Zeitalter von Industrie 4.0 und der globalen Vernetzung ist es möglich, rasch Neues hervorzubringen. Wo Neues entsteht, entstehen attraktive Umgebungen, eine Voraussetzung für die geforderte wirtschaftliche Entwicklung.
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Und wo ist nun die Strategie?
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Top-Beitrag:
Zum Interview von Peter Stämpfli vom 28.3.2018:
Die rhetorische Frage von Herrn Stämpfli «Warum spricht niemand über den Standard beim Strassenunterhalt?» soll im Zusammenhang mit seinen weiteren Aussagen wohl suggerieren, dass dafür im Kanton Bern zu viel Geld ausgegeben wird. Tatsache ist jedoch, dass seit Jahren zu wenig Geld und vor allem zu wenig Personal an der Front vorhanden sind, um langfristig eine wirtschaftliche Erhaltungsstrategie zu Gunsten der Berner Strasseninfrastruktur – insbesondere in ländlichen Gegenden wie dem Berner Oberland – zu fahren.
Die politische Grundsatzfrage bei der Diskussion von Strasseninfrastrukturen ist tatsächlich: Will oder kann man sich diese im heutigen Umfang und im bestehenden Ausbaustandard überhaupt leisten? Falls diese Frage von der Bevölkerung mit ja beantwortet wird, sind die Strassen mit einer wirtschaftlichen Unterhaltsstrategie zu erhalten, um damit langfristig nicht zu hohe Kosten zu verursachen.
Das Thema des Infrastrukturunterhaltes ist politisch heikel, weil es schwierig ist, die Zusammenhänge zwischen Ausgaben und Verfügbarkeit/Sicherheit dem Steuerzahler zu erklären und weil es Weitsichtigkeit erfordert, den negativ besetzten Sachverhalt verstehen zu wollen. Von Politikern und Parteien wird der Infrastrukturunterhalt ungern angesprochen, weil sie sich vermutlich davor fürchten, einen Teil ihrer Wähler zu verlieren oder in der Beliebtheitsskala zu sinken. Mit Strassenunterhalt sind keine Lorbeeren zu holen. Schon eher mit Ausbauten und Erweiterungen. Demgegenüber ist es jedoch ein leichtes den Strassenunterhalt – wider besseren Wissens oder eben der Effekthascherei willens – als zu teuer abzutun.
Strasseninfrastrukturen kosten immer. Die Frage lautet, was zu tun ist, damit diese über längere Frist möglichst wenig kosten und gleichzeitig sicher verfügbar sind. Die Herausforderung im Unterhalt von Infrastrukturen liegt darin, zum «richtigen» Zeitpunkt die «richtigen» Massnahmen im «richtigen» Umfang umzusetzen, um die vorhandene Infrastruktur über mehrere Jahrzehnte mit möglichst wenig finanziellen Mitteln sicherstellen zu können.
Wird zu wenig in den betrieblichen und baulichen Unterhalt investiert, sinkt die Lebensdauer der Anlagen deutlich. Diese müssen häufiger ersetzt werden und es sind teure «Feuerwehrübungen» notwendig, um die Strasse sicher verfügbar zu halten. Betrachtet man die gesamten Investitionen in den betrieblichen und baulichen Unterhalt über mehrere Jahrzehnte, zahlen sich notwendige regelmässige und systematische Arbeiten an einer Infrastruktur nachweislich aus – insbesondere an langlebigen Anlageteilen mit hohen Anfangsinvestitionen wie Kunstbauten. Bei einer Strasseninfrastruktur von der Grösse wie im Kanton Bern (eine der grössten kantonalen Strasseninfrastrukturen schweizweit) können so über mehrere Jahrzehnte jährliche Einsparungen in Millionenhöhe erzielt werden gegenüber einer Erhaltungsstrategie, bei der kurz- und mittelfristig gespart wird und zu wenig Geld in den Unterhalt fliesst.
Diesem Prinzip versuchen auch andere grossen Infrastrukturbetreiber wie SBB, ASTRA, der Kanton Zürich oder der Kanton Graubünden oder auch grosse öffentliche/private Immobilienbesitzer wie Pensionskassen, Banken und Versicherungen nachzukommen (sofern sie ein langfristiges Anlageziel haben), um schlussendlich Geld zu sparen resp. ihre Infrastruktur mit einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz zu erhalten.
Noch etwas zu einem weiteren Votum von Herrn Stämpfli: «Aus der Bauindustrie ist zu hören, dass der Kanton durchaus billiger bauen könnte. Es geht nicht darum nicht zu bauen, sondern günstiger zu bauen». Eine Pauschalaussage. Meint nun Herr Stämpfli den Ausbaustandard (zum Beispiel Strassenbreite) oder eben den Baustandard (Bauqualität)? Der Ausbaustandard ist im Kanton Bern gesetzlich festgelegt respektive umschrieben durch die drei Strassenkategorien. Hier können höchstens gewisse Strassenabschnitte in eine tiefere Kategorie herabgestuft werden, um den Ausbaustandard zu senken. Bei der Bauqualität oder eben dem Baustandard ist billiges bauen am Schluss deutlich teurer, weil Langlebigkeit und Dauerhaftigkeit darunter leiden (wie beim Unterhalt). Die Anlage hat eine kürzere Lebensdauer, deshalb muss sie früher erneuert oder ersetzt werden. Die Bauindustrie freuts. Für den Steuerzahler wirds teurer. Auch hier lohnt es sich, einen guten Baustandard zu fordern anstelle billiges Bauen.
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Um Verwaltungskosten zu sparen müssen alle Gemeinden wo das Steuersubstrat geringer ist als der anspruchsberechtigte Finanzausgleich raschmöglichst fusionieren.
Nachdem der Kanton den Gemeinden immer mehr finanzielle Beteiligungen aufbürdet sind Kommunen unter 1000 Einwohner in Zukunft nicht überlebensfähig. Sie verfügen auch nicht über die erforderliche Infrastruktur und können nicht professionell geführt werden. Eine Fusion drängt sich auf.
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