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Livio Gneist

Ich muss zugeben, dass ich mich einigermassen weit aus dem Fenster gelehnt habe. Doch Sie lehnen sich noch viel weiter aus dem Fenster, wenn Sie alle Sozialhilfebezüger als Alkoholiker abtun. Natürlich stimmt es, dass es Alkoholabhängige unter den Sozialhilfebezüger gibt. Aber seien Sie mal ehrlich: Wie oft haben Sie sich ernsthaft gewünscht, alkoholabhängig zu sein? Ich glaube kein einziges Mal. Ausserdem sind auch nur die wenigsten freiwillig Sozialhilfebezüger. Es ist nicht nur der Unwillen zur Arbeit, der einen zu einem/einer solchen macht.

Was ich im übrigen noch wissen möchte: Woher wissen Sie mein Alter?

Mit besten Grüssen!




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Christian Müller

Immerhin 52,6% der Abstimmenden lassen sich den Sozialabbau nicht unter der Maske der Ausländerfeindlichkeit verkaufen.

Mittlerweile kennt wohl jeder ältere Berner oder jede Bernerin einen Kollegen oder eine Bekannte, die nach zwanzig, dreissig, vierzig Jahren Arbeit zum Sozialdienst müssen, weil sie keine Stelle mehr finden. Auch Alleinerziehende sollen unterstützt und nicht sanktioniert werden.

Klar ist aber auch, dass die bestehenden Sozialwerke nicht die Frühpensionierung ab 55 oder sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen für wachsende Anteile der Bevölkerung einführen können.




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Claudio Spadarotto

Die Analyse, die Herr Schnegg am 3.7.2017 anlässlich der Medienkonferenz zur Verabschiedung des teilrevidierten Sozialhilfegesetzes durch den Regierungsrat geliefert hat, war von bemerkenswerter Klarheit: „Ohne Arbeit gibt es keine Integration! Der Kanton kann mit Pilotprojekten und anderen Initiativen zwar Anreize schaffen, damit die Arbeitsplätze, die uns fehlen, entstehen. Was er tun kann, wird aber nicht genügen.“
Sein Appell an die Unternehmer und an die Wirtschaft war deshalb deutlich und laut: „Helfen Sie uns, diese Probleme zu lösen! Lassen Sie uns gemeinsam nach Mitteln und Wegen suchen, um die Arbeitsplätze zu schaffen, die wir brauchen!“.
Heute und kurz vor der Abstimmung ist meine Enttäuschung gross: Es liegen keinerlei Erfolgsmeldungen oder zumindest erfolgversprechende Vorschläge aus dieser Zusammenarbeit, auf die seit 2 Jahren bei jeder Gelegenheit mantrahaft verwiesen wird, vor. Die Hinweise von Herrn Schnegg auf „Sozialfirmen“, „Einarbeitungszuschüsse“, „Teillohnmodelle“, „Praktika“ etc. sind blosse Schlagworte ohne jegliche strategische Abstützung oder Konkretisierung. Und: das alles hat es bereits anfangs/Mitte der Nullerjahre, als ich in der Stadt Bern das Kompetenzzentrum Arbeit KA aufbauen durfte, bereits gegeben. Geblieben sind hingegen die völlig ungenügende Anzahl und die zahlreichen offenen Fragen, mit denen diese Modelle verbunden sind (z.B. Mindestlöhne, Befristung der Anstellungen, Konkurrenzverbot, etc.). Ich hätte erwartet, dass Herr Schnegg als politisches Schwergewicht im Kanton Bern hier vorwärts macht und sich dabei auch durch praxiserprobte und erfolgreiche Modelle z.B. aus dem Kanton Waadt (FORJAD) oder aus dem Kanton Graubünden (Stufenmodell Teillohn-plus) inspirieren lässt. Nichts ist geschehen – nicht mal im Schneckentempo – und es ist auch nicht absehbar, dass vor der nächsten Alpenfaltung diesbezüglich etwas geschieht, denn: Statt den strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes oder den Ausbildungsdefiziten vieler Sozialhilfebeziehender (50% haben keine berufliche Grundbildung) mit einer klaren kantonalen Strategie und innovativen Problemlösungen zu begegnen, beleidigt Herr Schnegg den gesunden Menschenverstand mit einer Rhetorik, die den Eindruck erwecken soll, Bedürftigkeit sei eine selbstgewählte Lebensform, aus der Betroffene nur mit Zuckerbrot („Anreize“) und vor allem Peitsche (flächendeckende Kürzungen) herausgeführt werden könnten. Wer Sozialhilfebeziehende auf diese Weise pauschal als unkooperativ und unwillig diskreditiert, darf sich nicht wundern, wenn zu viele Arbeitgebende nicht besonders geneigt sind, die benötigten Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir wären also gleich weit, wie am 3.7.2017 und der Schnegg’schen Analyse: „Ohne Arbeit gibt es keine Integration!“




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Bernhard Bärtschi

Schade, eine der wenigen echten Lösungen zu diesem Problem hat sich die Schweiz verbaut. Mit einer disproportionalen Migration hat man das heikle soziale Gleichgewicht nachhaltig zerstört und mit der billigen Scheinabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen den politischen Weg dazu auf Jahre verhindert.
So als hätte man gewusst, dass die Lösung funktionieren und die Menschen sich dafür aussprechen könnten. Und das galt es zu verhindern.




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Markus Spycher

Frage: Wieviele Bernerinnen und Berner, die ein Leben lang gearbeitet haben und heute sowohl Miete, Krankenkasse, Steuern, Verkehrsabo und eventuell Zahnarzt selber zahlen müssen, haben am Ende des Monats keine CHF 970 im Portemonnaie? – Ich weiss, man sollte Finanzschwache nicht gegeneinander ausspielen, aber wo bleibt die Lobby für diese Menschen? Beschäftigen sich SP-Politiker/innen lieber mit E-Auto-Rasenrennen?




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Urs Berger

Ja, ja. Sozialhilfefälle werden immer als alleinerziehende Mütter mit Kindern vorgeführt (meist zurückgelassene Personen von ausländischen „Mitbürgern“).Aber die nicht gerade kleine Zahl relativ junger Männer, die untätig (und in einer Erscheinung,die sie selber – absichtlich? – sicher für jede Arbeitsstelle disqualifiziert) am Bahnhof und vor dem Coop herumlungern und ihren von den Steuerzahlenden finanzierten „Grundbedarf“ v.a. in Billigbier verwandeln,bringen die Medien nichts.Denen kann man bedenkenlos den Bierkonsum um (unbedeutende) 8% einschränken.




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    Leonard Summerfield

    Es würde mich sehr interessieren wie Sie auf dieses Bild kommen? Vielleicht wäre es leichter nachzuvollziehen, wen diese Kürzungen treffen, wenn Sozialdienste einen Tag der offenen Türen haben und Aussenstehende da mal Einblick hätten.

    Aus welchem Grund auch immer Sie sich so attackiert fühlen von irgendwelchen Leuten, die vor einem Laden oder an einem Bahnhof abhängen, mit der Möglichkeit, dass deren Lebenssituation eine schwierige ist, sie arbeitslos sind, Alkohol-abhängig sind, psychisch labil usw., weiss ich nicht. Doch ich weiss, dass ihr Bild nicht die Realität der Sozialhilfe widerspiegelt!

    Stellen Sie sich vor sie sind Krankenhaus, liegen auf dem Bett, weil sie krank sind und erst Behandlung brauchen. Jetzt kommt einer daher und sagt: „Nimmt diesen Leuten im Krankenhaus ihre Betten weg! Bänke und Stühle reichen aus. Da sind ja auch Leute, die brauchen keine Betten, die können auch sitzen.“ Jetzt wird ihnen, die liegen muss, weil sie wirklich dieses Bett braucht, ein Stuhl hingestellt, der ungesund macht und Sie müssen leiden, weil EINE AUSSENSTEHENDE PERSON, DIE SICH FACHLICH NICHT AUSKENNT behauptet, dass es Leute gibt, die keine Betten brauchen im Krankenhaus, sondern nur Stühle und dann allen diese wegnimmt, obwohl ja die meisten Leute Betten brauchen im Krankenhaus.

    Ich hoffe das Beispiel macht Sinn für Sie. Selbst wenn Sie das Gefühl haben, diese Leute, die Sie am Bahnhof sehen, seien nur faule Säcke, die ihr Bier trinken möchten. Sie lösen kein Problem, wenn Sie ihnen das Geld kürzen, NEIN, Sie schaffen Probleme für die Menschen dazu, die dieses Geld wirklich brauchen, weil sie Alleinerziehende sind, weil sie arbeiten, aber zu wenig verdienen, weil sie krank sind, aber die IV ihnen keine volle Rente gibt, weil sie keine Job finden, da es nicht genügend Jobs gibt!

    Bitte denken Sie nochmals darüber nach.




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      Urs Berger

      Ja, Herr Summerfield, im (einzigen) Punkte „offene Türe der Sozialdienste“ bin ich (sogar) einig mit Ihnen. Aber da werden Sie lange warten müssen. Die Sozialdienste sind nach meiner Erfahrung eine in sich total abgeschlossene Welt (zwar in den meisten Städten nach Tiefbau/Kehrichtentsorgung die grösste Verwaltungseinheit), die niemanden in ihrer Nähe duldet, angeblich zum Schutz ihrer sog. „Klienten“ (nach heutigem Verständnis wären dies eigentlich Kunden, die einem im Wirtschaftsleben Geld bringen, aber für die Sozialdienste sind es Leute, die Geld abholen).




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        Melanie Bruderer

        Die Sozialdienste stehen ,und das ist logisch, unter Datenschutz. Sie haben ja oben geschrieben, dass es Ihnen auch missfällt wenn, Ihre Steuerdaten offen gelegt werden. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wie das wäre, wenn Sie dann noch mit Stigmatisation und Andichtung von „reichem Steuerhinterzieher“ kämpfen müssten.Es gibt sehr wohl Öffentlichkeitsarbeit von den Sozialdiensten, deshalb hat die BKSE auch eine Infobrochure rausgegeben oder Sozialhilfebeziehende nehmen öffentlich Stellung zu Ihrer Situation (was übrigens extrem viel Mut und Kraft erfordert wegen oben genannter Stigmation)
        Bezüglich Begrifflichkeit Kunden/Klienten: Auch diese Thematik wird von Fachleuten und im Studium der Sozialen Arbeit diskutiert. Der Begriff Kunden passt eher nicht weil Sozialhilfebeziehende keine Wünsche anbringen können. Im Gegenteil, sie müssen sich der Staatsmacht beugen. Das heisst: Vermögen aufgebraucht haben um überhaupt Sozialhilfe beziehen zu können, an Integrationsprojekten teilnehmen sonst gibts Kürzungen, sämtliche finanzielle und familiäre/persönlichen Daten offenlegen. All das müssen Kunden nicht tun- Kunden haben Macht, Sozilahilfebeziehende nicht. Der Begriff Klient*in hingegen ist definiert durch eine Person, welche um Hilfe sucht. Auch dieser Begriff wird heutzutage diskutiert ob er noch zeitgemäss ist. Man spricht heute unter Fachleuten von Adressat*innen. Dies bekräftigt, dass sich die Soziale Arbeit an Menschen adressiert und diese selbstbestimmt wählen (können) ob sie die Hilfe brauchen/wollen (müssen)




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    Melanie Bruderer

    Herr Berger- Da nehmen Sie ein Bild, was Ihnen in Ihrem Alltag begegnet und interpretieren eine für Sie plausible Logik in das Bild. Das kann man tun, entspricht aber nicht der Komplexität d.h den Ursachen und Abläufen wie es zu diesem Bild kommt. Gründe für das Herumlungen und Billigbier trinken, wie Sie des beschreiben, sind oft psychische Erkrankungen und der Bahnhof ein Platz, wo sich diese Menschen sicher fühlen. (Ja, ich weiss diese Aussage scheint ev. etwas absurd, wenn man keine Fachperson ist, umso wichtiger ist es aber, dass sich Fachpersonen äusseren um die Komplexität der Problemlage der Gesellschaft aufzeigen zu können.) Und der wichtigste Satz, den ich hier schreibe: Es ist nicht einmal sicher, dass diese junge Männer Sozialhilfe beziehen. Wie oft erwähnt sind der grosse Teil der Armutsbetroffenen Kinder und Alleinerziehende. Nach einer Trennung, einer Erkrankung, auch Unfall kann es Jede und Jeden treffen, Sozialhilfe beziehen zu müssen und dann ist man froh, wenn einem Empathie und Vertrauen begegnen. Zwei Eigenschaften, die wir eignetlich alle inne haben.




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      Urs Berger

      Sehe Ihre Antwort,sehr geehrte Frau Bruderer,erst mit einigen Tagen Verspätung und vielleicht hat’s auch keinen grossen Sinn mehr,detailliert darauf einzugehen.Nur soviel:Sie haben recht,dass ich nicht mit Sicherheit weiss bzw. beweisen kann,dass die angesprochenen Leute Sozialhilfe beziehen,denn es ist eines der grössten Staatsgeheimnisse,wer dies tut (umgekehrt kann jedermann erfahren,welches meine Steuerfaktoren – Einkommen und Vermögen – sind).Aber es ist doch offensichtlich,dass diese Personen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen,denn sonst könnten sie nicht zu jeder beliebigen Tageszeit mit der Bierdose in der Hand unnütz herumstehen und … .Also: von was leben sie denn,müssen sie leben?Hat wohl nicht jede(r),ja sogar Frauen hat es auch darunter,ausreichend Vermögen geerbt oder im Lotto gewonnen,um diesen Lebensstil pflegen zu können.




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        Livio Gneist

        Wenn Sie wissen, dass diese Personen den ganzen Tag herumlungern, wo halten sie sich denn den ganzen Tag lang auf, dass sie so etwas sehen. Denn zu der Zeit, zu welcher Sie diese Menschen dort sehen, sind Sie ja schliesslich auch nicht am Arbeiten. Vielleicht denken sich diese genau das selbe über Sie.




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          Urs Berger

          Von Ihnen,Herr Gneist,der Sie Schüler sind und wahrscheinlich noch nie in nennenswertem Umfang eigenes Geld erarbeitet haben,muss ich mir nicht solch beleidigende Vorwürfe gefallen und mich fragen lassen, wo ich mich denn wann wo aufenthalte.Wenn ich nicht mehr arbeite,so deshalb, weil ich als über 65-Jähriger Pension beziehe (aber nicht Sozialhilfe, EL und dergl. von den Steuerzahlenden finanzierte Segnungen),für die ich in meinen 40 Jahren Arbeitsleben einen deutlich siebenstelligen Betrag selber einbezahlt habe.Im Übrigen habe ich diese Leute auch deshalb schon früher den Tag über gesehen,weil man im Berufsleben ja hin und wieder per Zug zu Geschäftsterminen fahren muss (z.B. um acht Uhr morgens oder am frühen Nachmittag).




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        Melanie Bruderer

        Herr Berger- gerne gebe ich Ihnen eine Rückantwort. Bezüglich Staatsgeheimnis und Sozialhilfe: Sie können das auf der Seite des Bundesamtes für Statistik ausführlich nachsehen wer unter welchen Bedingungen Sozialhilfe bezieht.
        Und wegen den Personen an den Bahnhöfen: Siehe Kommentar oben. Aus meiner beruflichen Tätigkeit weiss ich von dieser Personengruppe, dass sie oft gesundheitlich angeschlagen sind deswegen arbeiten sie nicht im regulären Arbeitsmarkt aber Teilzeit in beruflichen Integrations/ Beschäftigungsprogrammen, oft ist auch die IV involviert dadurch kommt das wenige Geld zum Leben. Es geht für diese Personen gar nicht im regulären Arbeitsmarkt zu arbeiten und es gehört zu einer Gesellschaft auszuhalten, dass nicht alle superleistungsfähig sind. Mit diesen Satz meine ich aber natürlich nicht, dass man einfach alle machen lassen soll was sie wollen sondern sicher auch fordert und fördert im Bereich des Möglichen.
        Und zu guter Letzt: Diese Personengruppe, welche sie schildern macht einen kleinen Teil der Sozialhilfebeziehenden aus.




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Christoph Geiser

Die Sozialhilfe ist ganz klar zu knapp bemessen.
Die Menschen in Billiglohnjobs zu zwingen ist wohl kaum eine dem modernen Staatswesen angemessene Reaktion auf die gegebene Situation. Die Riesterrente in Deutschland, wo Billiglöhner mit Zuschüssen alimentiert werden, geht da schon in eine bessere Richtung.
Die Sozialämter sehen es auch nicht als ihre Hauptaufgabe an, ihre Klienten besser in die Berufswelt zu integrieren, denn das ist unter dem Strich wesentlich teurer als das Auszahlen von Sozialhilfe.
Man darf auch nicht ausser acht lassen, dass der ständige Druck des Kapitals nach mehr Produktivität immer mehr Menschen ins berufliche Abseits stellt und es schlicht weniger Stellen als Arbeitsfähige gibt. Es ist keine Kunst auf den Schwachen einzuprügeln, das kann jeder. Es sind vielmehr Helden gefordert, die den Starken die Stirn bieten.




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Matthias Bänninger

Als Gipfel der Perfidie dürfen jetzt im ganzen Kanton Bern auch Menschen die eine Invalidenrente mit Ergänzungsleistungen beziehen Steuern bezahlen. Die einfache Invalidenrente der Säule 1 ist nun im ganzen Kanton Bern Steuerpflichtig. Auf die Steuererlassgesuche (Art. 41) wird seitens der Wohngemeinden kaum mehr eingetreten. Wie bereits erwähnt die Armen noch Ärmer machen…dank sei der SVP und ihrer Politik der Ausgrenzung…




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Sophie Clerc

Die ganz Armen haben nicht genug, kaufen also nichts, die ganz Reichen haben zuviel, so dass sie das Zuviele horten oder in Monopoly-Spielen verpulfern, die Mittelschichten erhalten seit Jahren keine Lohnerhöhungen mehr. Übersehen wird dabei ganz klar, dass die Kaufkraft der Massen der stärkste Motor der Wirtschaft ist. Arme Leute (die jegliches zusätzliche Geld sofort ausgeben würden) noch ärmer machen zu wollen zeugt wahrlich nicht von blendender Intelligenz.




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Yvonne Pfister

Ich denke das es besser wäre eine nähere Betreuung. Viele dürfen ja nicht einmal arbeiten und ehrlich kenne niemand der in die Ferien geht das Leben geniesst auf unsere Kosten. Im Pflegebereich brauchen sie doch immer Hilfe .Auch wenn man die Sprache noch nicht gut beherrscht. Bessere Deutschkurse. Die etwas gemütlicher sind nicht wie vor 50 Jahren .




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Alfred Lanz

Gegen Unten treten gegen Oben beten, so die Politik unseres Herrn, Pierre Alain Schnegg. Jeder der jung, männlich und kräftig gebaut ist, ist in diesem Bauernkanton Bern ein fauler Hund wenn er nicht arbeitet, so die vorgefassten Stammtischmeinungen. Ueli der Knecht, der es bis zum Pächter geschafft hat durch harte Arbeit und Selbstdisziplin sei unser Aller Vorbild. Das Hodler Bild des „Holzfällers“ im Zimmer von Ex-Bundesrat Blocher, spricht Bände über das Gedankengut welches diese Partei aussäht. Gesunder Körper, gesunder Geist etc. Eine einzige Neid- und Geiz Gesellschaft, wo wer zahlt auch befiehlt und der, der Geld hat und in diesen Adel der Vetternwirtschaft reingeboren wurde auch automatisch Chef ist. Ein von Gott vorbestimmtes und so gewolltes Leben. Von ausserhalb der Schweiz betrachtet einfach nur grussig, pfui, pfui und nochmals pfui! Willkommen im Weinberg des Herrn, Pierre Alain Schnegg…




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Daniel Baumgartner

Ich wähle meist bürgerlich. Ich möchte alle Stimmberechtigten auf den letzten Passus der Präambel in Bundesverfassung hinweisen:“…und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…“

Es kann daher nicht sein, dass wir auf dem Buckel der Schwächsten in der Gesellschaft sparen. Auf jeden Fall nicht so lange, wie wir uns grosszügig Pauschalbesteuerte leisten können.
Wer meint, Sozialhilfe sei üppig bemessen, soll einmal versuchen, einige Zeit mit so wenig Geld auszukommen.

Und bitte jetzt nicht aufgrund „skandalöser“ Einzelfällen – meist vom Hörensagen bekannt – auf das Gros der Sozialhilfebezüger schliessen.




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Willy Brauen

Eine ausserordentlich schwierige Situation. Auf der einen Seite sollten die unberechtigten Bezüger von Sozialhilfe eruiert werden! Auf der anderen Seite sollten diejenigen, die es am Nötigsten haben, insbesondere Kinder, nicht vernachlässigt werden! Ausserdem sollten die Arbeitswilligen mit der Arbeit nicht weniger verdienen, als sie mit der Sozialhilfe erhalten! Arbeits-, und Weiterbildungsbereitschaft, sowie Kurze Hilfseinsätze sollten zusätzlich honoriert werden.




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Andre Magnenat

ein Jeder hat ein Recht auf ein würdevolles Leben, die Pauschalverurteilungen und die ganze Polemik sind weder zielführend noch eines Landes wie der Schweiz würdig, anpacken, Perspektiven schaffen um gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.




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Felix Wolffers

Das grösste Sozialhilferisiko haben in der Schweiz vierjährige Kinder, gefolgt von den Dreijährigen. Gegen diese Kinderarmut helfen doch massive Kürzungen beim Grundbedarf nicht. Im Gegenteil: Sie verschärfen die Armut und die Ausgrenzung. Die am stärksten wachsende Gruppe in der Sozialhilfe sind ältere ausgesteuerte Arbeitslose. Der Arbeitsmarkt will diese Personen nicht mehr. Daran ändern auch die vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen nichts. Wer wirklich etwas gegen die Armut tun will, muss sich mit den Fakten und Armutsursachen befassen und die geplanten Kürzungen ablehnen.




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Liebe Leserin, lieber Leser

Rund um die Artikelserie zur Sozialhilfe-Abstimmung von Mitte Mai ist auf unserer Plattform «Stadtgespräch» eine angeregte Diskussion entstanden. Wir haben versucht, die Tendenzen daraus zusammenzufassen – und Befürworter und Gegner mit den Reaktionen aus dem Netz konfrontiert.

https://www.derbund.ch/bern/kuerzungs-gegner-besetzen-den-digitalen-raum/story/14329215




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Daniel Hostettler

25 Jahre lang versäumten die Regierenden Hochintelligenten Politiker, den Sozialschwachen zu helfen. Sie bereichern sich am Volksgeld, sie täuschen, belügen und betrügen die meisten und sie haben die Frechheit, nach Lösungen zu Fragen. +/- 400’000 Arbeitslose hat die Regierung geschaffen – und sie bereichern sich Tag täglich an BILLIG-Löhner, ohne;

• Gesetzliche Feiertage
• Ferien
• Ausbezahlte Überstunden
• 13. Monatslohn
• Männer werden Väter
• Lohngleichberechtigung
• 60% Tiefere Löhne für Grenzgänger
• Stundenlöhne von 4,80 CHF für Pflegende

und und und … Probleme wohin man schaut, dabei kassieren BR, SR, NR, GR, Gemeinderat kräftig ab, noch heute bis 25’000 CHF für ihr Schweige Geld, für den Staat getan zu haben, was der Staat forderte – von Demokratie kann hier nicht mehr die REDE sein!




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    Willy Brauen

    Daniel Hostettler: Als Berner interessiert mich, was in Bern geht. Sie haben Recht mit all diesen Versäumnissen. Doch bei der massiven Zuwanderung bin ich nicht verwundert, dass solches überhaupt möglich ist. Man belügt die Bevölkerung mit einer tiefen Arbeitslosigkeit, obwohl über 50’000 ü45jährige, noch arbeitsfähige Bürgerinnen und Bürger, ausgesteuert, keine Aussicht auf eine Anstellung, somit in der Sozialhilfe landen! Wo sind die Sozialdemokraten, die das bemängeln würden?




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Jsabella Kiràly

Ich finde es den Sozialhilfeempfängern gegenüber respektlos und unwürdig, dass dermassen geurteilt wird.
Wie würden sich wohl einige fühlen wenn sie in dieser demütigenden Situation wären?
Menschen, die schon vor der Sozialhilfe einiges ertragen und aushalten mussten. Menschen mit Zukunfts- und Existenzängsten und sich im Stich gelassen fühlen durch die Wirtschaft und Politik und keine Lobby haben.




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Peter Weber-Ding

Bisher nie erwähnt: Was unbedingt zur Sozialhilfe dazu gehören muss sind Pensionskassenbeiträge. Man müsste mindestens 15’000 Franken pro Mensch / Jahr dazu zahlen. Sonst kommt Altersarmut. Jeder hat Anspruch auf eine vernünftige Rente mit minimaler Pensionskasse. Es ist einfach finsteres Mittelalter. Wir haben 14.5 Milliarden für den ÖV, das Militär kostet jedes Jahr (inkl. EO) 6 Milliarden. An den FH verdiene Ex-Sek-Lehrer (nun Professor…) 170’000. Juristen beim Bund haben 170’000 und PK > 1 Mio. Polizisten haben schon 5000 in der Ausbildung. Es hat soviel Geld. Letztlich ist es zudem ein Nullsummenspiel. Hat einer mit 65 AHV und 500 Rente braucht er keine EL / Sozialhilfe und lebt in Würde. Äufnet er keine PK, muss man ihm halt mit 65 die 500 zahlen. Und man ist wieder ein würdeloser Almosenempfänger.




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Melanie Bruderer

Die ganze Diskussion um Kürzungen der Sozialhilfe ist meiner Meinung nach irrational, dem Zeitgeist entsprechend und folgen den menschlichen Überlegungen, wie sie noch zu Zeiten des Säbelzahntigers vorherrschten. Dies bedeutet, dass einfach angenommen wird, dass es Druck und Anreize braucht, damit sich Menschen besser ins Erwerbsleben integrieren lassen. Das ist einseitig und entspricht, wie gesagt, dem Mechanismus unseres Urhirns. Die Situation ist viel komplexer und setzt sich aus einer Vielzahl verschiedener Punkten zusammen:

1) Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen auf, dass Menschen vermehrt wieder Fuss fassen können im Erwerbsleben, wenn sie Mitspracherecht haben, ihre Fähig-und Fertigkeiten angemessen einsetzen können und nicht einfach irgendwelche, zufällig gewählte Programme absolvieren.

2) Der sogenannte 2. Arbeitsmarkt, also der Markt indem u.a. Sozialhilfebetroffene Integrationsprogramme absolvieren, ist durch den aktivierenden Sozialstaat wildgewachsen. Es ist ein Dickicht, indem niemand mehr so richtig den Durchblick hat und kostet viel – sehr viel. Der Punkt bis wohin dieser 2. Arbeitsmarkt Sinn macht, ist überschritten und wirkt sich kontraproduktiv auf die Integration aus.

3) Die SKOS-Richtlinienen sind wie der Begriff schon sagt Richtlinien, sie richten sich nach statistischen Werten, welche das finanzielle Leben sichern. Aber eben wirklich gerade nur das Nötigste. Für soziale Teilhabe und individuellen Gestaltungsfreiraum reicht das Geld nicht mehr, dieses erschwert bzw. verhindert gar eine Integration in Gesellschaft und Netzwerke. Aber gerade Beziehungsgestaltung jeglicher Art ist für eine berufliche und gesellschaftliche Integration tonangebend.

4) Sozialhilfekosten steigen. Dies hat u.A. damit zu tun, dass die vorgelagerten Sozialsysteme wie IV und ALV restriktiver werden. Also ein schleichender Abbau des Sozialstaates passiert und irgendwo, eben im letzten Sicherungssystem, der Sozialhilfe, zeigt sich dann das Symptom. Dies hat aber nichts damit zu tun, dass mehr Menschen *faul* sind.

Dies sind vier Hauptpunkte, welche auf die Komplexität der Thematik hinweisen. Kurzum: Kürzungen sind eine sehr schlechte Idee, wenn man die Thematik differenziert betrachtet und Sozialpolitik machen will, welche einer Gesellschaft gut tut. Rudimentäre Finanzpolitik bzw. wenn soziale Themen finanzpolitisch „gelöst“ werden, haben wir ein Problem!
Eine Lösung kann sein, dass wir darüber nachdenken wie wir arbeiten und was Arbeit für uns als Gesellschaft bedeutet und nicht nur das Individuum seine Verantwortung trägt, sondern auch die Wirtschaft. So kann es eine Lösung sein, den geltenden Mindestlohn zu heben, statt bei der Sozialhilfe zu kürzen. Mit der Wirtschaft in Diskurs zu treten und sie z.B. darauf aufmerksam machen, dass es zwar wichtig ist, dass qualitativ gute Arbeit geleistet wird, aber übertrieben nur glänzende Alleskönner*innen anzustellen oder von angehenden Lernenden beispielsweise im Detailhandel ein Dossier zu verlangen, dass alle Kriterien erfüllt, welche man nach 20 Arbeitsjahren vorweisen kann…

Fazit: Diskussion versachlichen, Fachstimmen aus der sozialen Arbeit anhören, auf die Wissenschaft zurückgreifen. An die Wirtschaft Forderungen stellen wie es die Wirtschaft auch an die Gesellschaft tut. Diskurs führen und aufgrund einer mehrperspektivischen Sachlage handeln.




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Theres Sutter

Meiner Meinung nach ist Druck auf Menschen immer kontraproduktiv. Druck verhindert Lernprozesse, Kreativität und Eigeninitiative. Individuelle, ressourcenfördernde und respektvolle Unterstützung wäre sinnvoll.

Die aktuelle Sozialhilfe ist sehr knapp bemessen. Wer das Gegenteil behauptet, hat noch nie mit wenigen Mitteln gelebt. Integration von Sozialhifeempfänger/Innen ist sehr individuell zu gestalten. Zum Beispiel mit begleitetem Coaching und staatlicher Unterstützung in einer Anfangsphase, damit der Arbeitgeber nicht zu stark belastet wird. Ein Arbeitsteam kann zur Unterstützung eines Neueinsteigers/vorher Arbeitslosen motiviert werden, allenfalls sogar zusätzlich honoriert werden.




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Martin Aeschlimann

Ich persönlich würde eine Reform bei der Krankenkassenfinanzierung begrüssen. Und zwar wäre ich dafür, dass ein gewisser Lohnprozentsatz direkt vom Lohn abgezogen und dafür die Krankenkassenprämie abgeschaft würde.

Viele Niedriglohn-Arbeiter haben wohl am Ende des Monats nicht besonders viel mehr Geld im Portemonnaie, wenn man Arbeitswegkosten, Wohnungsmiete, Billag, Steuern und KK-Prämien vom Lohn abzieht als Sozialhilfebezüger.

Unqualifizierte Arbeit wird tendenziell immer schlechter bezahlt. Zudem gibt es Kurzzeit-Arbeiter aus der EU, welche weder Schweizer Mieten noch Schweizer KK-Prämien bezahlen müssen und in direkter Konkurrenz zu einigen Büezer stehen. Dies ist unfair und sollte von der Politik endlich als Problem anerkannt werden. Arbeit muss wieder richtig entlöhnt werden und im Vergleich zu ausländischer Konkurrenz und Sozialhilfebezügen besser gestellt werden!

Ich würde nicht sagen, dass man die Sozialhilfebezüger bestrafen sollte, aber geleistete Arbeit muss neu wieder eine bessere Wertschätzung erhalten.

Sonst ist es mit der Solidarität leider bald vorbei.




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    Leonard Summerfield

    Dass Menschen Schwierigkeiten haben trotz Arbeit sich selbst und ihre Familie durchzubringen ist ein riesigen Problem, finde ich.
    Doch stellt sich mit dieser Abstimmung die Frage, ob sich an diesem Problem was tut?

    Die Gesetzesrevision will Kürzungen aussprechen bei Menschen, die sehr abhängig sind von dem Geld. Die Zahlen sprechen für sich (30% Alleinerziehende, ältere Menschen, die keinen Job mehr finden, weil u.a. mehr kosten, viele Menschen, die gesundheitlich so angeschlagen sind, dass sie gar nicht oder nur teilweise arbeiten können und von der IV nicht oder nur teilweise unterstützt werden und ebenfalls 30%, die ARBEITEN (um dies zu betonen), aber gerade zu wenig verdienen und deshalb Unterstützung brauchen.).

    Die Kürzungen treffen also Menschen, die nichts dafür können, dass andere zu wenig verdienen und es trifft Leute, die von diesem Problem betroffen sind, dass „angegangen werden will“. Doch es ändert rein gar nichts an dem Problem des Tieflohnsektors!
    Hier würde Ihr Vorschlag möglicherweise greifen oder ein Grundeinkommen oder ein Mindestlohn. Aber sicherlich nicht Kürzungen in der Sozialhilfe! Die Menschen haben immer noch zu wenig!
    Also bitte ein Nein für diese Revision! Sie verschlimmert Lebenssituationen, ist nicht im Sinne der Fachleute und hilft nur im Sparen (und selbst das ist Blödsinn!)




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    Debora Wick

    Herr Aeschlimann

    Ich bin Ihrer Meinung dass bei der KK-Finanzierung etwas geändert werden muss und eben so, dass Niedriglöhne nicht noch mehr sinken dürfen.

    Denn genau weil sie so tief sind, reicht es bei immer mehr Personen (vor allem Familien) nicht mehr und brauchen sie ergänzend Sozialhilfe. 30% der Personen im Erwerbsalter in der Sozialhilfe arbeiten schweizweit! Diesen Personen gegenüber wäre eine weiter Kürzung der Sozialhilfe nicht fair.

    Zudem gibt es verschiedenste Wirtschaftsmodelle die zeigen, dass im Falle von der Senkung von Arbeitslosengelder/Sozialhilfe, die Löhne ebenfalls sinken.

    In diesem Falle würden die Arbeitenden Sozialhilfebezüger doppelt bestraft: weniger Lohn und weniger Sozialhilfe.

    Deshalb wünsche ich mir ein NEIN zur Revision des Sozialhilfegesetzes und, im besten Falle, ein JA zum Volksvorschlag.




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    Kurt Widmer

    Mein Vorschlag ist die Einführung einer weitreichenden Energiesteuer (wovon ich aber MIV und ÖV ausnehmen würde), welche als Prämienverbilligung der Bevölkerung rückerstattet wird. Die Umverteilung sollte für jede Bürger*in zumindest bei der billigsten Kasse die höchste Franchise finanzieren. Wer tiefe Franchisen wählt, erhält Geld obendrauf.




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Simone Machado Rios

Vor einem Jahr habe ich den Versuch gemacht, vom Grundbedarf zu leben. Ich wollte mit diesem Geld zuckt kommen und das Budget unter Kontrolle halten. Nach zwei Wochen hatte jedoch das Budget mich unter Kontrolle. Den ganzen Tag lang versuchte ich es, zu vermeiden, Geld auszugeben, es blieb kein Raum für etwas anderes.

Nach 50 Tagen musste ich aufgeben, weil ich 400 Franken überzogen hatte. Obwohl ich in dieser Zeit nichts gemacht hatte und völlig isoliert wurde. Ich kann mir schwer vorstellen, dass man das gesund überstehen kann.

Überhaupt: wie hoch die Sozialhilfe sein soll, ist eine statistische Grösse, sie bestimmt sich nach dem Warenkorb der lebensnotwendigen Güter. Es ist keine politisch verhandelbare Grösse!




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Bänz Schürch

Diese Sozialhilfe ist ungerecht und schafft eine zwei Klassen Gesellschaft! Warum können wir, als Gesellschaft uns das nicht leisten, dass jeder Bürger dieses Landes einen festen Betrag zur Grundsicherung der basalen Lebenshaltungskosten erhält?

Weil es dann die Wähler der bis anhin stärksten Partei vor Neid fast zerfrisst? Wir sollten weniger Rücksicht auf Soziopath, Voracité & Primitiv nehmen und mehr Mitgefühl zeigen.

Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.




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    A. Berger

    Bei allem Respekt Herr Schürch. Wir leben bereits in einer Zweiklassengesellschaft.

    Ich kann Ihnen gar nicht beschreiben, wie sehr man mich verletzt hat, indem mir gesagt wurde, dass ich für diese „minderwertige“ Arbeit zu viel verdiene (4800, netto, 80% unfreiwillig, und ich habe dann Stelle gewechselt).

    Es geht eigentlich nur noch darum, dass Leute wie ich (also minderwertige Arbeitsnehmerinnen) nicht auf noch „Minderwertigere“ herunterhacken und nicht so arrogant werden, wie diejenigen die mit nichtssagendem Gerde, wenig Sozialkompetenz und noch weniger Anstand viel mehr verdienen.

    Ich habe meinen Stolz. Und der beinhaltet auch, dass ich Menschen nicht einfach so am Strassenrand der Gesellschaft liegen lasse.




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Schon komisch, genau die Parteien, die auf Umweltsünder keinen Druck ausüben wollen und höchstens auf «Anreize» setzen, machen genau das Gegenteil, wenn es um die Schwächsten in unserer Gesellschaft geht und nehmen denen, die am wenigsten haben und kaum Einfluss haben auf Politik und Wirtschaft, immer noch ein bisschen mehr. Dabei stehen diese Leute (jedenfalls die meisten) auch so schon unter mehr Druck, als ihnen gut tut. Was noch mehr Druck anrichtet versteht sich von selber, denke ich. Ich finde das einfach nur beschämend.

Ich erinnere mich, wie in meinem Lehrbetrieb ein stark eingeschränkter Mann gearbeitet hat und dort für einfache Arbeiten eingesetzt wurde. Wenn das heute niemand mehr machen will muss man die Firmen halt dazu zwingen, zum Beispiel indem man ihnen sonst keine staatlichen Aufträge mehr gibt oder mit einer Strafsteuer, die dann wiederum in die Sozialhilfe fliessen würde. Aber so wie heute kann es nicht weitergehen. Dass diese Leute nicht arbeiten können und Geld für’s NIchtstun kriegen, auch wenn sie arbeiten wollen und können, ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern auch wirtschaftlicher Unsinn.

Ich fände es sinnvoll, wenn man Sozialhilfebezüger, die unbezahlte Freiwilligenarbeit leisten, irgendwie belohnen würde. Immerhin leisten sie auch einen Beitrag für die Gesellschaft.

Natürlich gibt es Leute, die das System ausnutzen, aber soll man wegen denen alle anderen bestrafen? Ich finde nicht. Da Sozialbetrüger oft noch schwarz arbeiten tun ihnen 100 Franken weniger auch gar nicht weh, es trifft einzig und alleine die ehrlichen Leute. Deshalb war ich damals auch für das Einsetzen von «Sozialdetektiven», um ausschliesslich die schwarzen Schafe unter Druck zu setzen und nicht diejenigen, die wollen aber nicht können.

Uns geht es gut, ich müsste mich schämen, wenn ich irgendeiner Kürzung von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder etwas in der Art zustimmen würde.




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    A. Berger

    «Wenn das heute niemand mehr machen will muss man die Firmen halt dazu zwingen, zum Beispiel indem man ihnen sonst keine staatlichen Aufträge mehr gibt oder mit einer Strafsteuer» Nun, ich bin in Steuerfragen eine Null, aber mir erscheint es sinnvoller, hier mit «Anreizen» zu arbeiten. Also warum nicht KMU’s Steuererleichterungen gewähren, wenn sie effektiv soziale Verantwortung übernehmen? Und ich spreche nicht davon, dass die UBS weniger abgeben muss, nur weil ihr Boss 59 Jahre alt ist. Aber in einer KMU könnte es ev. helfen, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Nur so ein Gedanke.




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A. Berger

Ich zahle monatlich ca. 1000.- Steuern (w, 45, alleinstehend/ledig, ohne Kinder, kein Wohneigentum). Auch wenn ich noch gut mit dem Rest meines Lohnes leben kann, ist das viel Geld für mich.

Da meine monatliche Abgabe nur knapp mehr ist, als einer alleinstehenden Person als Grundbedarf ausbezahlt wird, habe ich versucht 3 Monate mit den 977.- zurecht zu kommen. Das hat überhaupt nicht geklappt, obwohl ich meine Mehrausgaben für 2 Katzen, das Auto (sorry geliebtes Bern, aber ich brauche eines…und Faulheit ist nur der 4. Grund weswegen ich mir einen Wagen leiste) und die Kosten für die auswärtige Verpflegung bei der Arbeit ausgeklammert habe. In diesen 3 Monaten musste ich mir weder Kleider/Schuhe noch Reinigunsmittel kaufen.

Kurz: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie ein Mensch in meinem Alter hier in Bern über einen längeren Zeitraum mit 977.- leben kann, ohne nur noch billigste Nahrungsmittel zu konsumieren und total zu vereinsamen.

Bei einer jungen Person in Ausbildung, also mit Aussicht auf ein besseres Leben, ist das aushaltbar (wenn auch nicht einfach). Für eine erwachsene Person, mit Ausbildung jedoch ohne Perspektive, ist das unzumutbar.

Ich habe zwar kein Rezept um das Problem zu lösen, aber eine Frage: Könnten denn nicht qualifizierte SozialhilfebezügerInnen in den Beratungs-Unterstützungsprozess der Sozialhilfe einbezogen werden? Ältere Betroffene könnten doch mit den jungen Auszubildenen Ihre Budgets duchgehen, Alleinerziehende im Alltag unterstützen oder Bewerbungsschreiben korrigieren. Diese Tätigkeiten würden zwar keinen eigentlichen Lohn bringen, aber Arbeitszeugnisse und soziale Kontakte und so den Einstieg ins Erwerbsleben (vielleicht) ermöglichen.

Aber eben, ich habe kein Rezept.




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Françoise Weisswange

Ihr könnt euch gar nicht vorstellen welchem Druck auf den Sozialhilfebezügern lastet. Welchen Einsatz und Aufwand nur um eine Wohnung zu finden, das Bewältigen des sozialen Abstieges. Oft stehen der Verlust des Arbeitsplatzes, psychische Erkrankungen oder das Alter einer Neuanstellung entgegen.

Wie bitte soll man sich neu orientieren wenn man alleine zuhause vereinsamt und keine Möglichkeit hat am sozialen Leben teilzuhaben? Was können Menschen machen die noch nicht in der IV sind, aber auf Dauer krankgeschrieben? Sie sitzen zuhause und pflegen die Einsamkeit in den kleinen Wohnungen und warten, dass die Depression vorbei geht. Es ist schon jetzt wenig, was Menschen kriegen, lasst es nicht noch weniger werden. Danke, oder startet einen Selbstversuch bevor ihr urteilt.

Sozialhilfeempfänger, geht abstimmen. Das ist eure Einflussmöglichkeit. Lasst nicht die Anderen über eure Situation entscheiden.




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Christian Müller

Wer die Sozialbeiträge kürzen will, soll mal versuchen, drei Monate lang davon zu leben! – Der Sozialdienst wurde als letztes Auffangnetz und Übergangslösung eingerichtet, die nicht allzu lange in Anspruch genommen werden sollen. Dies entspricht auch den Absichten der bürgerlichen Parteien, welche den Kanton Bern traditionsgemäss regieren.

Was ist zu tun?
1. Recht auf Arbeit: Grössere Unternehmen, vor allem auch der öffentlichen Hand, sollten verpflichtet werden, eine bestimmte Anzahl Sozialhilfeempfänger einzustellen.
2. Grössere Freibeträge: Eigenverdienst bis zu ca. 500 Fr. monatlich, nicht wie bisher 200 Fr., sollte zusätzlich möglich sein, das fördert auch die Arbeitsintegration.
3. Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, z B Haushaltsarbeit bei und Begleitung von Senioren, Betreuung von Kindern, Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten im öffentlichen Raum. Wer daran teilnimmt, soll auch mit höheren Bezügen belohnt werden.
4. Bis zu einem gewissen Alter Aus- und Weiterbildungspflicht, nötigenfalls obligatorische Sprachkurse.
5. Sozialbezüge sollten ebenso besteuert werden wie Löhne und Renten. Dafür könnten die Bezüge für Kinder und Leute ab ca. fünfzig Jahren erhöht werden. – Mit diesen ernsthaft durchzuführenden Massnahmen käme man vom Bild der angeblich faulen Sozialschmarotzer weg.




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    Daniela Karst

    Sehr geehrter Herr Müller

    Zu ihrem als Punkt drei aufgeführten Vorschlag möchte ich folgendes zu bedenken geben: Die von Ihnen aufgeführten Arbeiten fallen in den Bereich der Tieflohn-Jobs. Vergleicht man die Statistik der Sozialhilfebezüger, dann sind ein grosser Teil der Betroffenen Menschen, die auf solche Stellen angewiesen sind.

    Leisten solche Arbeiten künftig Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen «gratis», das heisst finanziert durch die Sozialhilfe, steht zu befürchten, dass es in diesem Bereich zu einem weiteren Abbau von Stellen kommt. Gerade der Staat (Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten im öffentlichen Raum) sollte sich diese Arbeiten nicht auch noch durch die Sozialhilfe quersubventionieren lassen. Nur damit dann wieder bürgerlich Politiker lauthals gestiegene Kosten bei der Sozialhilfe beklagen können, um den Betroffenen noch mehr «ans Läbige» zu gehen.

    Überhaupt: Sozialhilfebezüger sind keine faulen Säcke! Schon nur die ständigen Kontrollen und Rechtfertigungen vor den Behörden schrecken ab. Wer Menschen kennt, die von Sozialhilfe abhängen und sieht, wie sie kämpfen, um dieser wieder zu entkommen, kommt zu einem anderen Schluss. Abgesehen davon: Ein Drittel der Betroffenen sind Kinder! Sollen wir jetzt die Kinderarbeit wieder einführen in unserem Land?

    Man müsste stattdessen jenen, die von «Sozialschmarotzern» schwadronieren, damit sie weiter statt Steuern zu zahlen in den eigenen Sack wirtschaften können, endlich bei den Dividenden den zu besteuernden Betrag auf 100 Prozent erhöhen (Dividenden = Einkommen!), wie bei den Lohnempfängern auch, statt es einem Vertreter jener Partei, die das Schimpfwort in die Köpfe der Leute gesetzt hat zu überlassen, die Sozialhilfe zu
    «reformieren». Sollen doch die Herren Schnegg, Bichsel (Generalsekretär von Schnegg und Ex-SVP-Schweiz-Mediensprecher) sowie Blocher – er setzte den Schmarotzer-Begriff in die Welt – mal drei Monate lang versuchen, mit 977 Franken im Monat durchzukommen.

    Hinzu kommt: Seit Jahren wird mit den gleichen, wenigen Extremfällen von Sozialhilfebetrug Stimmung gemacht (Aufdeckung des Skandals, Anklage, Prozess, Urteil, Rekurs, Urteil… und immer wieder Berichte zum selben Fall). Schaut man sich die Zahlen einmal genau an, z. B. die letzte Medieninformation aus dem Departement Schnegg zu Sozialdetektiven, stellt man fest, dass die Zahlen arg zurechtgebogen sind, bzw. dass das Departement äusserst grosszügig mit Prozentrechnungen umgeht. Wer zurückrechnet in absolute Zahlen, wird rasch merken, dass der Betrug bei der Sozialhilfe im Kanton Bern im Promillebereich liegt, und dass die von den Steuerzahlern teuer bezahlten Sozialdetektiven ein Verlustgeschäft sind, besonders wenn man die gesamten Kosten betrachtet, die noch nicht mal ausgewiesen werden (jene bei den Ämtern selbst fehlen). Nun sind die Detektive Gesetz. Das heisst, wir werden vermutlich einen Ausbau bei der Sozialdetektive-Industrie sehen, nur um eines Tages festzustellen, dass es ein teurer Spass war auf Kosten der Steuerzahler und der Bezüger. Dann wird noch mit der präventiven Wirkung argumentiert. Wirklich? Ein Gesetzesbrecher geht grundsätzlich davon aus, dass er oder sie nicht erwischt wird, oder?

    Zurück zur Reform: Diese ist zynisch, gemein und hinterlistig. Herr Schnegg und sein Generalsekretär sind Überzeugungstäter, die vollkommen faktenfrei argumentieren und selbst statistische Zahlen aus dem eigenen Amt ignorieren, wenn sie ihnen nicht in den Kram passen.

    Warum der Grosse Rat das mitmacht? «By de Ryche lehrt me spare!»

    Die Armen können nicht sparen, ausser sie sparen es sich am Mund ab. Schneggs «Reform» ist das beste Beispiel für eine solch zynische Politik des Nachuntentretens.

    Das Bild der Sozialschmarotzer ist menschenverachtend. Ich plädiere deshalb für ein «Nachobentreten», was ich hier gleich vorgeführt habe: Nehmen wir als Gesellschaft das Geld dort, wo es im Überfluss vorhanden und nur wenigen Privilegierten vorbehalten ist, deren «Leistung» darin besteht, die Armen, Kranken und Behinderten zu piesacken. Und fallen wir nicht mehr darauf hinein, die Aktionäre würden wieder investieren. Inzwischen erwarten sie gar eine Dividende, selbst wenn das Unternehmen einen Verlust schreibt.

    Lange Jahre haben sich die Leute mit einer Neiddebatte nach unten belügen lassen. Ich glaube nicht, dass jemand auf 977 Franken Grundbedarf noch neidisch ist.




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      Hene Leuenberger

      Bin 60, ausgesteuert und habe zwei Töchter allein erzogen. 40 Jahre gearbeitet um Kinder in eine Familie zu führen. Und als dank vom Schweizer Staat gezwungen, mit Erspartem ins Ausland zu flüchten. Traurig aber wahr. Ich denke da nur an meine vier Enkelkinder hier in der Schweiz.




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      Christian Müller

      Da stimme ich ihnen zu, Frau Karst. Meine weiter oben stehenden Ausführungen sollen dazu beitragen, auf dem Boden der hiesigen politischen und wirtschaftlichen Tatsachen etwas zur Problemlösung beizutragen. Denn wer bei der Sozialhilfe sein muss, hat sicher Probleme…




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        Daniela Karst

        Dann sind wir uns ja einig, Herr Müller. Punkt drei würde ich streichen wegen der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Tieflohnjobs. Auch Punkt fünf, die Sozialhilfe zu besteuern, würde ich streichen. Jedenfalls solange die Sätze so tief sind, dass das Geld nicht zum Leben reicht. Okay?

        Ferner wäre ich dafür, dass wir wie der Kanton Neuenburg einen kantonalen Mindestlohn einführen, um das Phänomen der Working poor zu bekämpfen. In Neuenburg liegt dieser bei 20 Franken pro Stunde. Da in Bern die Lebenshaltungskosten höher sind als in NE, wäre ich für 23 Franken pro Stunde.

        Ein Mindestlohn würde es vielen Menschen ermöglichen, die Sozialhilfe zu verlassen. Der Vorteil für die Allgemeinheit: Die Kosten der Sozialhilfe würden sinken.

        Aber ich höre schon den Aufschrei der Wirtschaft, dass wir uns dies nicht leisten können würden, dass Jobs in andere Kantone abwandern würden etc.

        Auch gut. Dann führen wir doch schweizweit Mindestlöhne ein. Man könnte diese in etwa drei Regionen aufteilen, wie dies in vielen Gesamtarbeitsverträgen der Fall ist, also für die Regionen mit den höchsten Lebenshaltungskosten wie Zürich, Genf, Basel und Lausanne würden die höchsten Mindestlöhne gelten. Die meisten Orte lägen wohl in der mittleren Region zwei. Für jene Regionen mit den tiefsten Lebenshaltungskosten – Wohnungsmieten und Krankenkassenprämien inklusive – kämen in Region drei.

        Und wenn wir schon dabei sind: Statt dass sich die Kantone und Gemeinden gegenseitig in einen ruinösen Steuerwettbewerb stürzen – Luzern lässt grüssen – wäre es nicht intelligenter, die Kantone würden sich endlich auf einheitliche Steuersätze einigen?

        Ich weiss, das ist ein Tabu hierzulande. Doch der „Steuerwettbewerb“, den sich Kantone um Tiefsteuern liefern, ist eigentlich absurd, denn damit handelt ein Staat gegen sein eigenes Interesse. Er braucht Einnahmen, um grundlegende Dienstleistungen sowie eine funktionierende Infrastruktur über lange Zeit für die Einwohner auf seinem Gebiet bereitstellen zu können.

        Übel wird es, wenn derselbe Staat aus ideologischen Gründen und Spargründen die Sozialhilfe einem „Wettbewerb“ um die tiefsten Sätze aussetzt. Ich behaupte, es ist eine glatte Lüge, wenn Regierungsrat Schnegg sagt, die Senkung der Sozialhilfe im Kanton Bern unter die SKOS-Richtlinien werde keine Nachahmer finden in anderen Kantonen. Natürlich wird er das! Die SVP versucht es bereits in etlichen Kantonen. Und dies seit Jahren.

        Mit dem Fall Heimberg begann es, als ein SVP-naher „Blick“-Reporter 1996 einen Fall von Sozialhilfebetrug mit dem Wort des „Sozialschmarotzer“ betitelte, fortgesetzt wurde es mit Christoph Blochers berüchtigtem Interview 2003 im „Tages-Anzeiger“, als er das Wort „Scheininvalide“ in die Welt setzte. Das Wort Schmarotzer stammt ja bekanntlich aus der Pflanzenwelt. Menschen zu entmenschlichen ist der erste Schritt, ihnen ihre Würde zu nehmen, dann nimmt man ihnen ihre Rechte…

        Wohin das führt, wissen wir alle. In der Schweiz ist es noch nicht lange her, da wurden die Kinder armer Menschen verdingt. Pro Juventute stahl den Jenischen, Sinti und Roma ihre Kinder und Menschen, v. a. Frauen, die nicht ins Bild passten wurden zwangssterilisiert und eingesperrt. Ihre Gemeinsamkeit: Sie waren arm.

        Die Sozialhilfe ist schon äusserst knapp bemessen und führt in die soziale Isolation, wie viele oben beschrieben haben. Sozial isolierte Menschen kann man besser zum Verschwinden bringen. Die Kürzung der Sozialhilfe ist nur der nächste Schritt. Wo wird das enden?

        Das Verrückte: Der Herr Schnegg ist kein Nazi. Bei seiner zynischen „Reform“ geht es nur um eines: Geld. Wie wenn es davon nicht genug gäbe in diesem Land. Deshalb: Nach oben treten: Eine soziale Steuerreform schweizweit: Dividenden voll besteuern, Steuerwettbewerb beenden durch einheitliche Steuersätze. etc. Armutsbekämpfung durch Einführung von Mindestlöhnen.

        Das klingt revolutionär in der Schweiz. Leider.

        Tatsache ist aber, dass die Vermögensverteilung immer ungleicher wird, auch wenn die Einkommensschere nicht so gross ist, wie in anderen Ländern.

        (Nehmen wir es deshalb von den „Blutsaugern“, die den Mittelstand aussaugen und in die Armut stossen. Und nein, das hier war jetzt keine ernsthaft gemeinte Ansage. Ich wollte nur aufzeigen, wie einfach man mit miesen Metaphern Menschen entmenschlichen kann.)

        Beim Bundesamt für Statistik gibt es eine interessante Erhebung: Die Haushaltseinkommen. In diese Erhebung werden alle Einnahmen einberechnet, also auch Sozialhilfe, Prämienerleichterungen etc. Dann rechnen die Statistiker nach Regionen, Familiensituationen, Lohnhöhen etc. alle Ausgaben raus, inklusive Steuern, Prämien, Gebühren, Strom etc. Fazit: Es gibt Haushalte, die trotz Sozialhilfe im Monat mehrere hundert Franken minus machen. Entweder diese Menschen müssen schwarz arbeiten, um über die Runden zu kommen, stehlen und betrügen oder sie verschulden sich. Die andere Seite, jene der Haushalte mit hohen Einkommen, wird auch abgebildet. Diese Haushalte können pro Monate mehrer Tausend Franken auf die Seite legen. Wäre es da nicht gescheiter, wenn wir die Gelder mittels Progression (und weniger Schlupflöchern) und Mindestlöhnen etwas besser verteilen würden? Das würde unsere Gesellschaft unter dem Strich weniger kosten.

        Leistung soll belohnt werden, okay. Aber was genau schafft z. B. ein Kadermann eines Beraterunternehmens an Mehrwert im Vergleich zu einer allein erziehenden Mutter, die in der Pflege arbeitet?

        Ich gebe zu, der Vergleich ist polemisch. Die Chance ist aber gross, dass ich dabei einen Grossverdiener erwischt habe in einem Job mit vielen unproduktiven Sitzungen und eine Frau, die vermutlich Menschenleben rettet und zugleich Sozialhilfe beziehen muss, weil der Lohn nicht reicht.




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