Redaktion Der Bund
17. August 2019
28 Beiträge

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Ihr Wohnort/Wohnquartier in Bern

Maria Blum

Ich würde ein neues Gastro Konzept sehr begrüssen. Das Wylerbad und Weyerli haben es ja bereits teils geschafft: Weniger Kommerz mehr Liebe. Die grossen (Werbegeschenk-) Sonnenschirme sollten der Vergangenheit angehören. Stattdessen wünsche ich mir ein gemütliches Restaurant, bei dem alle Lust haben, etwas zu konsumieren. Etwas Pflanzen, eine Dachterrasse und vielleicht mal eine gesunde Alternative (und ich spreche hier nicht einfach von Salat).
Das Marzili ist jeden Sommer erneut ein Highlight. So bin ich schon früher aus der Region regelmässig nach Bern gefahren, um den Charme und das Ambiente an der Aare zu geniessen. Übrigens: Der Umbau gefällt mir sehr. Geben wir dem Ganzen noch etwas Zeit, dass alles noch etwas idyllischer wirkt und nicht zum Westside in Bassin-Form wird.




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Henri Sommer

Ich finde die Entwicklung bedauerlich. Wo vor ein paar Jahren noch angenehmes und unaufgeregtes Nichts war, stehen nun PopUp Bars und Food Trucks. Unter der Monbijoubrücke hats gleich zwei (Crepes und Asiatisch), die mit stinkenden Benzingenerstoren betrieben werden. 50 Meter weiter eine weitere Sommerbar. Kurz dahinter stellen Autonome ganze kleine Chalets auf. Überall werden Leute zum Essen und zum Alkohol verführt. Kann man nicht mal ein paar Stunden ohne Essen und Trinken verbringen? Finde es daher gut, dass es die Bar au Lac nicht gibt. 50 Meter weiter hat es einen grossen Spielplatz. Warum treffen sich die Leute nicht dort mit ihren Kinder zu einem Kaffee? Und gerade dieses Quartier dort oben mit seinen grossen Gärten um die stattlichen Häuser bietet auch ganz viel Platz, um sich privat draussen zu treffen.




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Max Reichen

Das Verfahren um die Bar au Lac zeigt exemplarisch die Probleme mit den aktuellen Gesetzen auf; Das Problem lässt sich nicht (nur) auf die Frage nach der Autonomie der Gemeinde reduzieren, auch wenn das natürlich ein Problem ist.

Grundsätzlich sind die Einsprechenden gegen eine Gastro-Nutzung, das ist ihr gutes Recht. Allerdings wird im Moment ein Scheinkampf geführt in einem sachfremden Verfahren mit fadenscheinigen Argumenten. Insbesondere stossend daran ist, dass bis vor einigen Jahren am genau gleichen Standort in der genau gleichen Zone ein Entsorgungshof betrieben würde. Mit netto deutlich mehr Emissionen, insbesondere auch ideeler.

Eigentlich wäre es einfach: Das Verfahren müsste nach dem Nachbarrecht im ZGB abgehandelt werden, das wäre zum einen ein ehrliches Eingeständnis der IG Egelsee, um was das es eigentlich geht. Zum anderen stellt die ZPO auch ein angemessenes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Nachbarn zur Verfügung.

Durch das Verschieben von solchen Verfahren ins öffentliche Recht entsteht eine Situation, die nicht haltbar ist. Das Recht erfüllt seine Funktion als Streitschlichtungsinstrument nicht mehr, es gilt das Recht des (ökonomisch) stärkeren und einzelne Personen können ganze Quartiere über Jahre blockieren.

Die Kommentatoren, die eine vorgängige Umzonung fordern haben in einer gewissen Art und Weise recht, allerdings vergessen sie, dass die Stadt so zweimal umzonen müsste: Einmal um die Zwischennutzung zu ermöglichen und dann nocheinmal wenn die definitive Nutzung klar ist. Diese Lösung hätte den Vorteil, Klarheit zu schaffen, wäre aber doch ziemlich teuer für einen relativ kleinen Erkentnissgewinn.

Das fehlende öffentliche Interesse der Stadt an einer Ausnahme und damit einer zonenfremden Nutzung mag für den Kanton rechtlich ein alternativenloser und logischer Schluss sein, ist aber doch einfach eine Frage der Argumentation. Wieso der Kanton der Stadt vorschreiben können soll, was im öffentlichen Interesse der Stadt liegt, erschliesst sich mir nicht. Der Kanton sollte in solchen Verfahren ein Beispiel am Bundesgericht nehmen; Er sollte sich bei der Beurteilung von lokalen Verhältnissen grösste Zurückhaltung auferlegen und den lokalen Behörden einen sehr grossen Ermessensspielraum zugestehen.




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    Ueli Lang

    Die Probleme mit den aktuellen Gesetzen, wie schön sich das so sagt. Man sollte sich aber bewusst sein, dass die aktuellen Gesetze durch die stadtbernische Legislative, möglicherweise sogar durch den Stadtberner Stimmbürger genehmigt wurden. Zumindest wenn es um die Bau- und Zonenordnung (BZO) geht! Die Regelung der Nutzung von Parzellen und Gebäuden ist eine klassische Aufgabe der Raumplanung und damit einer kommunalen BZO.

    Das ihnen offenbar «sachfremde» Verfahren des öffentlichen Rechts ist dabei nicht irgendeine leidige Angelegenheit, sondern schlicht ein Must – es sei denn sie ziehen es vor in einer Bananenrepublik zu leben, in der irgendwelche Pressuregroups ohne rechtliche Grundlagen schalten und walten! Das Vorgehen bei verwaltungsrechtlichen Entscheiden, und das sind Bau- oder auch Betriebsbewilligungen, sieht vor, dass Beschwerdeinstanzen angerufen werden können, wenn nötig bis zum Bundesgericht. Man nennt das Rechtsstaat!

    Die von ihnen nicht haltbar genannte Situation ist schlicht und einfach Normalität, wenn garantiert werden soll, dass Rechtssicherheit herrscht und die Bürger gleich behandelt werden! Es wird kein Quartier blockiert, es sei denn es will ohne rechtliche Grundlage handeln. Dies ist aber in Artikel 5 der Bundesverfassung so nicht vorgesehen, denn dort steht, dass Grundlage des staatlichen Handelns das Recht ist! Auch die Stadt Bern, ihre Gemeinderäte und der Regierungsstatthalter sollten sich an das halten – und irgendwelche Quartiergremien und ihre Exponenten übrigens auch!




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    Kurt Scheidegger

    Leider übersehen Sie den kleinen aber feinen Unterschied zum Entsorgungshof nicht Herr Reichen. Der Entsorgungshof war ab 18h30 geschlossen und die Bevölkerung hatte Ruhe. Mit einem Gastrobetrieb fängt der Lärm erst ab denn an und zieht sich bis Mitternacht hin.

    Es geht nicht, dass Andersdenkende immer als Ewiggestrige beleidigt werden. Diese Menschen machen vom Recht auf RUHE gebrauch. Von Recht gebrauch machen stört aber die SP-Fans in der Stadt Bern. Evtl. liegts ja am Wort „Recht“, das sofort mit Rechts und rechtsnationaler Gesinnung suggeriert wird und ein vehementer Abwehrreflex auslöst. Es geht auch nicht, dass die SP-Fans in Bern Belebung immer mit Lärm wollen. In jedem Quartier müssen mehrere Bars entstehen.

    Man kann aber auch auf andere Art und Weise beleben Herr Reichen.
    Fakt ist, dass die Rechtslage klar ist und kein Gastrobetrieb bewilligt werden kann. Da muss man eigentlich gar nicht mehr weiterdiskutieren.




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      Max Reichen

      Wie gesagt, dass die Einsprechenden von ihrem Recht gebrauch machen, ist ihnen nicht anzulasten.
      Auch der Unterschied zwischen einem Entsorgungshof und einem Gastro-Betrieb ist mir durchaus bewusst.

      Die Rechtslage ist eben gerade nicht so klar, wie Sie das hier behaupten.

      Die Parzelle des Entsorgungshofes ist in der Zone FA, Art. 24 BO [SSSR 721.1], diese Zone erlaubt nur Bauten im öffentlichen Interesse. Damit stellt sich in einem ersten Schritt die Frage, ob diese Umnutzung (es geht ja nur um diese!) im öffentlichen Interesse liegt, das kann man durchaus vertreten. Selbst wenn man dies verneinen würde, das kantonale Baurecht sieht die Möglichkeit vor, eine Ausnahmenbewilligung zu erteilen; Art. 26 Abs. 1 BauG [BSG 721].

      Bei der Ausnahmebewilligung ist, zumindest meiner Meinung nach, auch und insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich nicht um einen Neubau sondern um eine Umnutzung handelt.

      Wenn man die Frage nach der Zone einmal ausklammert, ist zu beachten, dass sowohl ein Teil des ehemaligen Entsorgungshofes wie auch die stirnseitige Fassade der Ensingerstrasse in der Empfindlichkeitsstufe (ES) III; In dieser sind nach Art. 43 LSV [SR 841.41] auch mässig störende Betriebe zugelassen.

      Zusammenfassende ist es eine Ansichtssache, nur sollte sich der Kanton bei der Bewertung der lokalen Verhältnisse eine gewisse Zurückhaltung auferlegen.




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        Ueli Lang

        Die Rechtslage ist glasklar. Ein öffentliches Interesse besteht nicht. In einer Stadt existiert eine besonders gute Versorgung mit Bars und Kaffees. Ein öffentliches Interesse an einer zusätzlichen derartigen Einrichtung ist daher schlicht nicht vorhanden! Damit ist die Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung für die Umgehung der BZO nicht gegeben und es bleibt der Normalweg über die Anpassung derselben.

        Das öffentliche Interesse ergibt sich nicht aus dem Wirken einer organisierten Pressuregroup. Ansonsten könnten nämlich die Bewohner der bernischen Alpendörfchen die Zweitwohnungsinitiative, die ihnen von den linken Städtern eingebrockt wurde, schlicht ignorieren!

        Hier zeigt sich denn auch die Kurzsichtigkeit des Arguments, dass der Kanton sich hier nicht einmischen dürfe oder solle. Er tut dies nämlich nur in seiner Aufsichtsfunktion. Die Stadt und ihr juristisch schon zum zweiten Mal nicht sehr sattelfester Regierungsstatthalter werden ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass die eigene BZO keine solche Bewilligung zulässt! Im Gegensatz zur Stadt steht der Kanton rechtlich auf sehr festem Grund, was das Verwaltungsgericht bestätigen wird.

        Die Stadt prozessiert zugunsten eines Privatunternehmens mit dem Geld der Steuerzahler, mit kleinster Erfolgswahrscheinlichkeit!




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Petra Hugentobler

Die Stadtberner Käffelen doch schon in jeder Verkehrsberuhigten Strasse. Da braucht es nicht noch ein Café bei Egelsee.




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thomas schneeberger

Jede Freiheit geht genau bis dort, wo die Freiheit des Nächsten tangiert wird. Und genau für solche Grenzwanderungen gibt es den Rechtsstaat. Ich bin entsetzt, wenn nun auch die eher linken Kommentierenden Gewaltenteilung und Rechtsstaat in Frage stellen. Passt auf, was Ihr da schreibt.

Zum Fall Egelsee: Es gibt zwei korrekte, logische, demokratische Wege zu diesem Café, die halt nicht von heute auf morgen durchschritten werden können:
– Weiterzug des aktuellen Falls;
– Änderung des Zonenplans und dessen demokratische Legitimation.

Die Beschwerdeführenden haben nur von ihren ureigensten Rechten Gebrauch gemacht.
Sie und mögliche andere öffentliche Interessen sind mindestens so stark betroffen wie Gastgewerbetreibende oder die Fun-Generation.
Und der Kanton hat geltendes Recht angewandt, wenn auch hier Interpretationsspielraum besteht.
Also einfach ruhig weiterfahren auf dem korrekten Weg; so ist ein besseres Resultat zu erwarten als durch Verewigung eines umstrittenen Testbetriebs.




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Die Frage ist glaub ich weniger, ob die Stadt mehr Freiheiten braucht, sondern viel mehr, wie sie diese bekommt. Ich sehe absolut keinen Grund, warum ein kantonaler Beamter darüber urteilen soll, wer in der Stadt eine Bewilligung kriegt und wer nicht. Das können wir selber entscheiden. Den kantonalen Behörden fehlt schlicht und ergreifend die Legitimierung, uns hier vorzuschreiben, wo ein Betrieb stehen darf und wann er nachts schliessen muss.

Kommt dazu, dass das ganze Einsprachewesen für mein Empfinden unerträglich langsam arbeitet, so dass viele Projekte innerhalb dieses Prozesses am ausgestreckten Arm verhungern. Ich kann mich gelegentlich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kanton gewisse Dinge ganz besonders langsam behandelt.

Kantonale Vorschriften mögen dort sinnvoll sein, wo mehrere Gemeinden betroffen sind. Der Fall Egelsee ist aber nun wirklich (wie eigentlich alle Restaurants in Bern) eine rein städtische Angelegenheit und sollte von der Stadt alleine entschieden werden. Stattdessen schaut jede Verwaltung, dass ihr die Arbeit nicht ausgeht, und der Instanzenweg wird zum Alptraum für alle Beteiligten.




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Ueli Lang

Die Verknüpfung der Fragestellung Bar au Lac mit dieser Frage ist juristisch betrachtet ein Rohrkrepierer. Es geht hier nicht um die Autonomie der Stadt! Der Stadt fehlt offenbar die rechtliche Grundlage ein entsprechendes Baugesuch zu bewilligen. Dies hat nichts mit Autonomie zu tun, sondern mit Rechtssicherheit.

Die Bau- und Zonenordnung der Stadt ist die rechtliche Basis. Diese hat sich die Stadt selber gegeben. Der Kanton hat nun nur festgestellt, dass die Stadt mit ihrem Bewilligungsentscheid ihre eigenen Rechtsgrundlagen gebrochen hat! Das ist das eigentlich peinliche an dieser Angelegenheit.

Weder Schulen noch Entsorgungsstellen und auch nicht der ÖV setzen die eigene stadtbernische Bau- und Zonenordnung ausser Kraft!




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Noah Schiffler

Der Kanton könnte das Oberland an Freiburg und das Wallis und den Berner Jura an den Kanton Jura abtreten, damit die Stadt im Kanton mehr Gewicht erhält.




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    Martin Hugentobler

    Oder aber, die Berner, also alle Stimmberechtigte im Kanton Bern, teilen den Kanton Bern in zwei Halbkantone und erklären die Gemeinde Bern zum Kanton „Stadtbern“ und den Rest bleibt in Bern. Dass bedingt jedoch, dass vorab die angeplanten Gemeindefusion(en) noch erledigt werden, da Kantonsgrenzen doch wesentlich schwieriger zu verschieben sind als die der Gemeinden. Ob nach diesen Fusionen die „ursprüngliche“ eher linksgerichtete Stadtbernerbevölkerung damit glücklich wird, wenn das eher rechtsorientierte BernWest Unterstützung erhält, wage ich zu bezweifeln.




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Michael Funk

In einer Demokratie weitreichende Entscheide an den „Gesunden Menschenverstand“ zu knüpfen finde ich höchst gefährlich. Der Verstand der Menschen ist verschieden, wessen Verstand soll zählen, manchmal irren die, die sich auf denselben berufen.
Es braucht klare Spielregeln, und die sind in der Stadt vermutlich anders als auf dem Land. Gleichwohl kann eine neutrale, durchaus auch kantonal agierende Stelle die Einhaltung der lokal unterschiedlichen Spielregeln bewerten.
Auch um ein Korrektiv für politisch geprägte Ausuferungen zu sein. Ob der Egelsee ein solche Ausuferung ist kann ich nicht bewerten. Allerdings empfinde ich die Belebung des öffentlichen Raums in Bern nach dem Giesskannenprinzip nahe an der Ausuferung. Kaum ein Quartier bleibt verschont, auch die Aare nicht – an der man im Sommer auch ohne Belebung kaum mehr ein stilles Plätzchen findet.




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Manuel C. Widmer

Zwischen den Bedürfnissen von Hintertupfingen und der Stadt Bern, zwischen den Ansprüchen deren BewohnerInnen gibt es grosse Unterschiede.

Das Gesetz berücksichtigt dies nicht. Gesuche aus beiden Orten werden über den gleichen Kamm geschoren. Das macht weder für die ruralen, noch für die Urbanen Orte Sinn. Was fehlt ist gesunder Menschenverstand und gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Bedürfnisse. Und ein Regierungsrat mit Augenmass. Sonst verkommt die Hauptstadt zum Ballenbern.




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    Ueli Lang

    Herr Manuel Widmer, sie übersehen die Tatsache, dass der Kanton nicht auf der Basis irgendwelcher kantonalen Gesetze und deren rechtlichen Regelungen entschieden hat, sondern auf jenen der Stadt Bern. Für diese sind Sie als Politiker und Legislativmitglied der Stadt selber verantwortlich sind.

    Darin liegt ja auch die Peinlichkeit des Entscheides, weil es nicht irgendwelche kantonalen Regelungen, sondern jene der Stadt Bern selber sind, die dazu führen, dass die Bewilligung nicht rechtens ist. Es wäre an Ihnen als Politiker die Frage zu stellen, wieso die Exekutive der Stadt offenbar bewusst im Unrecht handelt und warum der Regierungsstatthalter nicht die rote Fahne hochhielt, als er den Bewilligungsentscheid des Gemeinderates erstinstanzlich beurteilte!

    Als Legislativmitglied können Sie die stadteigenen rechtlichen Grundlagen selber mitgestalten. Dem Kanton vorzuwerfen, dass er hintlerwäldlerisch entscheiden würde, wirkt so betrachtet eigentlich nur noch grotesk. Nehmen Sie ihre Funktion endlich wahr und gestalten Sie die baurechtlichen Rahmenbedingungen der Stadt Bern! Es ist als Stadtrat und Legislativmitglied ihre Kernaufgabe!




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    pierre walther

    Klar. Mehr Spielraum für Urbanität. Vielleicht kann man bei den Öffnungszeiten je nach Umfeld Abstufungen definieren (z.B. in Wohnquartier unter der Woche bis 22 Uhr). Das könnte man mit einem Sachplan regeln.




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Benno Frauchiger

Es braucht hier nicht mehr Freiheiten, sondern mehr gesunden Menschenverstand bei der Beurteilung von «öffentlichem Interesse». Wie Schulen, Entsorgungsstellen und ÖV-Dienste gehören auch Quartiertreffpunkte in Form von öffentlich zugänglichen Cafés dazu.




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