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Kantonales Abbaupaket betrifft auch die Stadt Bern
In der Novembersession 2017 beraten wir im Grossen Rat das sogenannte «Entlastungspaket». Ich nenne es lieber «Abbaupaket», denn damit werden unzählige wichtige staatliche Leistungen abgebaut. Aus Sicht der Stadt Bern könnte man nun sagen, was geht mich dieses kantonale Abbaupaket an? Das ist ja eine kantonale Sache! Weit gefehlt! Die Abbaumassnahmen betreffen auch die Stadt Bern und mit ihr alle anderen Gemeinden im Kanton. Mit gewissen Massnahmen kann der Kanton zwar Geld sparen, aber er verschiebt die eingesparten Kosten gleichzeitig einfach auf die Gemeinden. Dies betrifft in der Stadt Bern beispielsweise Inkassoaufgaben oder die Rückvergütung von Portokosten bei Wahlen. Noch mehr Kosten kommen auf die Stadt Bern zu, wenn der Kanton wie vorgesehen bei der Spitex oder in der Sozialhilfe spart. Hier werden auf die Gemeinden zusätzliche Kosten zukommen, denn diese Menschen müssen ja dennoch unterstützt werden. Insgesamt rechnet die Stadt Bern mit einer jährlichen Mehrbelastung von etwa 3 Millionen Franken. Als Sahnehäubchen will der Kanton zudem die Unternehmenssteuern senken. Dies obwohl kein Kanton die USR III so massiv verworfen hat, wie der Kanton Bern. Setzt der Kanton diese Steuersenkung durch, rechnet die Stadt Bern mit Mindereinnahmen von etwa 15 Millionen Franken! Die Entscheidungen in der Novembersession betreffen die Stadt Bern also durchaus massiv. Und mit ihr leiden auch alle anderen Berner Gemeinden unter der kurzsichtigen Politik der bürgerlichen Mehrheit im Kanton. Zum Glück sind am 25. März 2018 kantonale Wahlen...

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