Highlight im Konsi: Astor Piazollas "Vier Jahreszeiten von Buenos Aires", gespielt vom "Chamber Ensemble Soundeum" mit der Piazolla-Spezialistin Isabelle van Keulen als Solistin und - zwischen den Sätzen - Jean-Luc Reichel, Sprechkünstler, der die fünfte Jahreszeit heraufbeschwor. Dazu zwei Stücke vom Berner Komponisten Jean-Luc Darbellay und als Abschluss Dvoraks Serenade in E-Dur. Ein junges Ensemble, das mit grosser Spielfreude einen unvergesslichen, mitreissenden Abend gestaltet hat.

Kantonale Wahlen sind kein Strassenfeger. Normalerweise geben gut 30% ihre Stimme ab. Viele Menschen interessieren sich offenbar nicht besonders für kantonale Politik. Auch in der Stadt Bern sind sich viele wohl nicht bewusst, welch grossen Einfluss die Kantonspolitik hat. In der Märzsession 2018 beraten wir im Grossen Rat unter anderem das Sozialhilfegesetz und das Steuergesetz, jeweils in zweiter Lesung. Bei letzterem ist geplant die Unternehmenssteuern zu senken, obwohl kein Kanton die USR III im vergangenen Jahr so massiv verworfen hat, wie der Kanton Bern. Diese Steuersenkungen werden voraussichtlich zu jährlichen Steuerausfällen von 150 Millionen Franken führen. Gleichzeitig sind für das Sozialhilfegesetz Kürzungen beim Grundbedarf von 8% vorgesehen, für gewisse Personen sogar bis zu 30%. Der bürgerliche Regierungsrat erhofft sich dadurch Kosteneinsparungen. Diese sind ja auch nötig um die geplanten Steuersenkungen zu kompensieren. Die Sozialhilfebeziehenden sollen also einen Teil der Steuersenkungen berappen müssen! Welchen Einfluss haben diese beiden Gesetzesrevisionen nun auf die Stadt Bern? Setzt der Kanton die Steuersenkungen durch, rechnet der Berner Gemeinderat mit Mindereinnahmen von etwa 15 Millionen Franken! Diese fehlen dann im städtischen Budget und müssen mit neuen Sparrunden aufgefangen werden. Kürzt der Kanton auf der anderen Seite bei der Sozialhilfe trifft auch das die Bevölkerung der Stadt Bern überdurchschnittlich, denn gerade in den Städten leben mehr Sozialhilfebeziehende als in kleineren Gemeinden. Die Entscheidungen in der kantonalen Politik betreffen also auch gerade die Stadt Bern massiv. Es lohnt sich also auch bei kantonalen Wahlen an die Urne zu gehen und so Einfluss zu nehmen. Zum Glück sind am gerade am nächsten Sonntag Wahlen im Kanton Bern...

In der Novembersession 2017 beraten wir im Grossen Rat das sogenannte «Entlastungspaket». Ich nenne es lieber «Abbaupaket», denn damit werden unzählige wichtige staatliche Leistungen abgebaut. Aus Sicht der Stadt Bern könnte man nun sagen, was geht mich dieses kantonale Abbaupaket an? Das ist ja eine kantonale Sache! Weit gefehlt! Die Abbaumassnahmen betreffen auch die Stadt Bern und mit ihr alle anderen Gemeinden im Kanton. Mit gewissen Massnahmen kann der Kanton zwar Geld sparen, aber er verschiebt die eingesparten Kosten gleichzeitig einfach auf die Gemeinden. Dies betrifft in der Stadt Bern beispielsweise Inkassoaufgaben oder die Rückvergütung von Portokosten bei Wahlen. Noch mehr Kosten kommen auf die Stadt Bern zu, wenn der Kanton wie vorgesehen bei der Spitex oder in der Sozialhilfe spart. Hier werden auf die Gemeinden zusätzliche Kosten zukommen, denn diese Menschen müssen ja dennoch unterstützt werden. Insgesamt rechnet die Stadt Bern mit einer jährlichen Mehrbelastung von etwa 3 Millionen Franken. Als Sahnehäubchen will der Kanton zudem die Unternehmenssteuern senken. Dies obwohl kein Kanton die USR III so massiv verworfen hat, wie der Kanton Bern. Setzt der Kanton diese Steuersenkung durch, rechnet die Stadt Bern mit Mindereinnahmen von etwa 15 Millionen Franken! Die Entscheidungen in der Novembersession betreffen die Stadt Bern also durchaus massiv. Und mit ihr leiden auch alle anderen Berner Gemeinden unter der kurzsichtigen Politik der bürgerlichen Mehrheit im Kanton. Zum Glück sind am 25. März 2018 kantonale Wahlen...