David Stampfli
21.01.2020 22:52:06
Bei Mindereinnahmen von 30 Millionen Franken kann man nicht einfach zum Alltag übergehen – das ist klar. Es gibt aber auch keinen Grund in Aktionismus auszubrechen, wie es nun die bürgerlichen Parteien tun. Zur Erinnerung: 2018 erzielte die Stadt ein Plus von 12 Mio, 2017 sogar ein Plus von 67 Mio und 2016 ebenfalls ein Plus von 42 Mio. So gesehen ist das zu erwartende Minus von 2019 deutlich weniger schlimm, als es nun dargestellt wird. Das Kalkül dahinter ist klar: Das einmalige Minus ist für die Bürgerlichen die beste Legitimation dafür, endlich alle jene städtischen Dienstleistungen anzuprangern, die sie schon immer abbauen wollten. Dabei warten die Bürgerlichen auch mit höchst undemokratischen Vorschlägen auf, wie dem Verzicht des Umbaus der Schule Kirchenfeld, obwohl es dazu einen Volksentscheid gibt. Auch die angeblich so teure Velooffensive bekommt ihr Fett ab. Nur ist dort kaum etwas zu holen: Die Förderung des Veloverkehrs kostet die Stadt Bern in Wirklichkeit gerade mal 2.5 Mio pro Jahr – bei einem Budget von über 1 Mia! Der Gemeinderat muss handeln – aber er darf nun nicht kopflos ein Sparpaket beschliessen. Zuerst muss seriös analysiert werden, wieso es überhaupt ein Minus gibt. Erst dann kann über allfällige gröbere Sparmassnahmen diskutiert werden.
25.02.2018 15:32:36
Die Debatte über die «unproduktiven» Berner flackert immer wieder auf. Meistens ist es nur eine Stellvertreterdebatte von jenen, die weniger in den Finanzausgleich einzahlen möchten - also jenen, die die Solidarität zwischen den verschiedenen Landesteilen bekämpfen. Ironischerweise führt die SVP Schweiz diesen Kampf an vorderster Front an, während sie sich gleichzeitig gerne als Superpatriotin gibt. Wer sich als patriotisch versteht, sollte für die ganze Schweiz einstehen und nicht nur für die reichen Teile. Und mit der SVP kommen wir auch gleich zum zweiten Teil der Ironie: Die Berner Kantonalpartei kritisiert zwar lautstark, dass der Kanton Bern zu den Nehmerkantonen im NFA gehört. Gleichzeitig ist aber die SVP hauptverantwortlich für mindestens zwei Schwächen des Kantons Bern: die kleinräumigen Strukturen und die Landwirtschaft. Als stärkste Partei seit Jahrzehnten hätte sie es in den Händen gehabt etwas zu ändern - sie wollte aber nicht. Fazit: 1. Es ist nicht so schlimm, wenn der Kanton Bern weniger stark ist als andere Kantone. Es gehört auch zur Solidarität der Schweiz, dass die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. 2. Es gibt durchaus potential den Kanton Bern stärker zu machen - aber dann müssten die beiden heiligen Kühe Landwirtschaft und Gemeinden angepackt werden. 3. Der Kanton Bern hat bei Bildung und Innovation durchaus Chancen ganz vorne mitzuspielen, z. B. als Medizinalstandort. Dazu braucht es aber die nötigen Investitionen. Ich hoffe, dass auch die Kritiker der Berner Schwächen dazu bereit sind!